Welt

Ex-FPÖ-Politiker Rumpold im Privatkonkurs

Veröffentlicht: 30. Juli 2014 13:17 Uhr
Über das Vermögen von Ex-FPÖ-Politiker Gernot Rumpold ist heute auf Antrag eines Gläubigers am Handelsgericht Wien ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies teilten die Gläubigerschutzverbände KSV und AKV am Mittwoch der APA mit. Ansprüche im Konkursverfahren können bis zum 15. September angemeldet werden, die Prüfungstagsatzung ist für 29. September angesetzt.

Über die Höhe der Verschuldung und die Frage, welcher Gläubiger den Konkursantrag stellte, ist den Gläubigerschutzverbänden nichts bekannt. Als aktueller Wohnsitz von Rumpold wird Zypern genannt.

Die Insolvenz über Rumpold ist offenbar eine Folge der Insolvenz der PR-Agentur 100% Communications PR-Agentur GmbH, wo bereits im Juli ein Konkursantrag gestellt worden war. Bekannt wurde diese Agentur, als sie für eine Pressekonferenz des Eurofighter-Herstellers EADS 96.000 Euro verrechnete. Das war eines der Themen des Eurofighter-U-Ausschusses. Die Ein-Personen-Agentur ist zu 90 Prozent an der insolventen Modefirma La Hong GmbH beteiligt.

Gernot Rumpold war als Jörg Haiders "Mann für's Grobe", bekannt geworden. 1999 hatte er sich nach 17 Jahren aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen und machte sich mit der Partei-Werbeagentur "blue connection" selbstständig. Rumpold war von Dezember 1990 an - mit einer mehrmonatigen Unterbrechung 1996 - Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen.

Während das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, musste sich der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer und -Werber wegen Abgabenhinterziehung im Wiener Straflandesgericht verantworten. Der 56-Jährige bekannte sich teilweise schuldig.

Rumpold soll als Geschäftsführer der "100% Communications" und der "mediaConnection", die er 1999 um den symbolischen Betrag von einem Schilling der FPÖ abgekauft hatte, Forderungsabschreibungen getätigt haben, die laut Staatsanwältin Sonja Herbst in dieser Form in den Jahresbilanzen nicht geltend gemacht hätten werden dürfen. Bei der "100% Communications" ging es um einen Schadensbetrag von knapp 40.000 Euro, bei der "mediaConnection" um etwas über 390.000 Euro.

Darüber hinaus legte die Staatsanwaltschaft Rumpold nach dem Finanzstrafgesetz Werbungskosten zur Last, die in Wahrheit keine beruflich veranlassten, sondern rein private Aufwendungen gewesen sein sollen. Rumpold hatte beispielsweise einen Weinklimaschrank, Designerschuhe und -garderobe von der Steuer abgesetzt.

Zu den Werbungskosten bekannte sich der Ex-Politiker, der seit zweieinhalb Jahren in Zypern lebt, schuldig. Er habe aber geglaubt, dass das inkriminierte Vorgehen zulässig sei, berief sich Rumpold auf seinen ehemaligen, mittlerweile verstorbenen Steuerberater, der ihm dazu geraten habe.

Hinsichtlich der Forderungsabschreibungen betonte Verteidiger Markus Singer dagegen, diese wären "in Ordnung und rechtens gewesen". Unter anderem hatte Rumpold einen Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ abgegeben, nachdem er 2004 von der Telekom Austria (TA) einen Auftrag über 600.000 Euro erhalten hatte. Dabei soll Rumpold allerdings nur "Scheinkonzepte" erstellt haben und die Telekom-Zahlung in Wahrheit eine verdeckte Parteispende an die FPÖ gewesen sein, wie vor knapp einem Jahr im sogenannten "Telekom III"-Prozess festgestellt wurde. Rumpold wurde dafür wegen Untreue zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig - am 1. August endet die Frist, bis zu der die von seinem Anwalt angemeldeten Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof (OGH) eingebracht werden können. Singer geht davon aus, dass die Nichtigkeitsbeschwerde und die Strafberufung noch im heurigen Jahr vom OGH behandelt werden.

Er habe seine offenen Forderungen gegen die FPÖ - rund 700.000 Euro - deswegen nicht weiter betrieben, weil ihm die Partei Folgeaufträge zugesichert hätte, argumentierte Rumpold vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Thomas Kreuter. Ohne die FPÖ wäre seine Agentur "nicht überlebensfähig" gewesen, räumte der gebürtige Villacher ein.

In finanzieller Hinsicht ist es mit Rumpold zuletzt deutlich bergab gegangen. Zu seinen Vermögensverhältnissen befragt, beschied er dem Richter, er besitze "kein Vermögen". Vorhandene Sparbücher seien "verpfändet". In Zypern lebe er in einer Mietwohnung. Seine Schulden bezifferte Rumpold mit vier Millionen Euro.

Die Verhandlung wurde zur ergänzenden Beweisaufnahme auf den 17. September, 9.15 Uhr, Saal 311 vertagt.

(Quelle: salzburg24)

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