Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Dienstagnachmittag klargestellt, dass es mit Sicherheit keinen Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge an Österreichs Grenzen geben wird. Angesprochen auf Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die dies nicht ausgeschlossen hatte, meinte der ÖVP-Chef: "Das kann maximal ein Missverständnis sein."
Mitterlehner: Registriertätigkeit, keine Gewalt
Worum es bei dieser Sache gehe, sei, dass eine weitere Grenzschließung in Deutschland einen gewissen Rückstau in Österreich bringen könnte. Dann müsste man auch hier zulande die Registriertätigkeit erhöhen, so der Vizekanzler vor Beginn des Treffens der Regierung mit in der Flüchtlingshilfe operierenden Hilfsorganisationen.
SJ fordert Rücktritt von Mikl-Leitner
Die Sozialistische Jugend hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag erneut zum Rücktritt aufgefordert. SJ-Vorsitzende Julia Herr zeigte sich entsetzt über Aussagen der Ministerin, die für den Fall eines Flüchtlings-Rückstaus auch einen Gewalteinsatz in den Raum gestellt hatte. Herr ortete in einer Aussendung "eine Kombination aus Wille zur Eskalation und simpler Überforderung".
Das hat die Ministerin gesagt
Mikl-Leitner hatte vor dem Ministerrat auf eine internationale Lösung der Flüchtlingsfrage gepocht, sonst blieben nur zwei Möglichkeiten: "Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch mit Gewalteinsatz. Dann entstehen Bilder so wie in Mazedonien, das muss sich jeder bewusst sein."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
