Ein Gesetz zum Aussetzen der Zusammenarbeiter mit der IAEA sei verabschiedet worden, meldet die iranische Nachrichtenagentur Nournews am Mittwoch. Nun müsse der Nationale Sicherheitsrat noch darüber entscheiden. Die IAEA wirft dem Iran vor, mit seinem Nuklearprogramm gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen.
Gegenseitige Vorwürfe
Die iranische Führung hat der Internationalen Atomenergiebehörde wiederum vorgeworfen, ihre Verpflichtungen nicht zu erfüllen und zu einem politischen Instrument geworden zu sein. Der Iran bestreitet die Vorwürfe, nach Atomwaffen zu streben.
In den vergangenen zwei Wochen hatten Israel und die USA durch Luftangriffe zahlreiche Atomanlagen des Iran zerstört oder stark beschädigt. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi nimmt am Mittwochvormittag in Wien an der Sitzung des österreichischen Bundeskrisen-Sicherheitskabinetts teil.
Iranisches Atomprogramm zerstört?
Die US-Angriffe haben einem US-Geheimdienstbericht zufolge das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen. US-Medien berichteten am Dienstag, dass die Angriffe die Zentrifugen und Vorräte an angereichertem Uran nicht vollständig zerstört hätten. Die Zugänge zu einigen Anlagen wären versperrt, ohne dass unterirdische Gebäude zerstört wurden. US-Präsident Donald Trump wies die Berichte zurück. "Die Nuklearanlagen im Iran sind vollständig zerstört!"
Kurz zuvor bestätigte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zwar die Echtheit der Geheimdienst-Einschätzung. Sie sagte jedoch, sie sei "völlig falsch und als 'streng geheim' eingestuft worden, aber trotzdem durchgesickert". Die Weitergabe dieser "angeblichen Einschätzung" sei ein "klarer Versuch", Trump und die "mutigen Kampfpiloten" zu diskreditieren. Leavitt bezeichnete die Mission als "perfekt ausgeführt" und erklärte im Onlinedienst X: "Jeder weiß, was passiert, wenn man 14 30.000-Pfund-Bomben perfekt auf ihre Ziele abwirft: totale Vernichtung."
Trump: "Spektakulärer militärischer Erfolg"
B-2-Kampfflugzeuge der USA hatten am Wochenende zwei iranische Atomanlagen mit bunkerbrechenden Bomben vom Typ GBU-57 angegriffen. Ein U-Boot griff eine dritte Anlage mit Tomahawk-Marschflugkörpern an. Trump bezeichnete die Angriffe als "spektakulären militärischen Erfolg" und sagte, sie hätten die Atomanlagen "ausgelöscht". Von der iranischen Regierung hieß es am Dienstag, sie habe die "notwendigen Maßnahmen" ergriffen, um die Fortsetzung des Atomprogramms sicherzustellen.
(Quelle: apa)
