Welt

Le Pen ließ EU-Parlamentarier mit ihrer Stimmkarte votieren

Marine Le Pen verteidigt Vorgehen als gängige Praxis
Veröffentlicht: 29. Oktober 2015 15:39 Uhr
Das Mandat eines EU-Abgeordneten ist streng persönlich und nicht übertragbar - doch die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Marine Le Pen (47), hat im EU-Parlament in Straßburg einen Fraktionskollegen für sich abstimmen lassen. Dies löste am Donnerstag im Plenarsaal Empörung aus.

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wurde aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen und Sanktionen zu prüfen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), nannte das Fremd-Votum auf Twitter "mutmaßlichen Betrug" und kritisierte, Le Pens Verhalten sei "an Frechheit nicht zu überbieten".

Der niederländische Parlamentarier Marcel de Graaff von der Le-Pen-Fraktion "Europa der Nationen" hatte am Mittwoch mehrfach mit Le Pens Abstimmungskarte votiert. Le Pen gab an, dies sei übliche Praxis, und de Graaff habe sich lediglich "höflich verhalten", als er für sie abstimmte, nachdem sie den Sitzungssaal verlassen hatte. Bei den Texten ging es um die künftige EU-Strategie und die Beziehungen zu Balkan-Staaten.

Das Parlament prüft jetzt, ob de Graaff bestraft werden soll - mit einer Geldstrafe oder einem vorübergehenden Verbot, an den Sitzungen teilzunehmen. Le Pen selbst hat keine Sanktionen zu befürchten. 

(Quelle: salzburg24)

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