Auf der Regierungsbank hatte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) - der nun Vizekanzler wird - bereits neben Bundeskanzler Kern Platz genommen (und sich mit diesem auch rege unterhalten), er saß also zwischen Kern und dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
"Zwei Seiten der gleichen falschen Medaille"
In der zweiten Debatte zur Regierungskrise - die erste hatte es gleich zu Beginn gegeben - kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch einmal scharf die ÖVP und Kurz für den Versuch, "Dinge neu zu verkaufen, die ein alter Hut sind" - "nur ohne Mascherl" wie es Wolfgang Schüssel 1995 trug. Aber auch die SPÖ und Kanzler Kern kamen dran: "Kern und Kurz sind nur zwei Seiten der gleichen falschen Medaille" - bei beiden sei keine Zukunft für das Land sichtbar.
"Sie beide tragen die Verantwortung für das Chaos", wollte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zwischen Kern und Kurz nicht wirklich unterscheiden - und beantragte, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Dies sei etwas wie seine "patriotische Pflicht", meinte Kickl.
Grüne bringen Misstrauensantrag gegen Sobotka ein
Die Grünen konzentrierten sich mit ihrem Misstrauensantrag auf Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Denn er sei der "Sprengmeister der Nation" gewesen, stelle Parteichefin Eva Glawischnig fest.
Die "politische Abrissbirne" seines Bundesobmannes habe in der Regierung nichts verloren, meinte Abg. Peter Pilz. Glawischnig zog eine vernichtende Bilanz der Regierungsperformance der letzten Monate: "Sehr viel Parteitaktik, politisches Spiel, Verwechseln von Arbeit mit der Spielwiese von Macht und Positionen, gegenseitiges Ärgern, Hackelnschmeißen und Wadlbeißen" - darüber seien die wirklichen Sorgen und Ängste der Menschen unter die Räder gekommen.
Strolz setzt Hoffnungen in Bundespräsidenten Van der Bellen
In ihrem Streit habe die Regierung nicht einmal mehr die Kraft, das Chaos zu einem geordneten Abschluss zu bringen, verwies NEOS-Chef Matthias Strolz auf die Bemühungen der Opposition, für Klarheit zu sorgen - mit ihrem Neuwahlantrag und dem heutigen Gespräch aller sechs Parteichefs über die künftige Zusammenarbeit. Sollte es keine Einigung geben, hofft Strolz auf den Bundespräsidenten: Alexander Van der Bellen sollte dann alle sechs einladen und "in Konstruktivität zwingen".
Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar freut sich auf das "freie Spiel der Kräfte": "Jetzt nehmen wir das Heft in die Hand, sagen was zu tun ist und die Regierung führt aus." So sehe das die Verfassung mit der Gewaltentrennung auch vor - nicht so wie bisher, wo das Parlament nur durchgewinkt habe, was die Regierung wollte.
Klubobmänner von SPÖ und ÖVP betonen Arbeitswillen
Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP beteuerten einmal mehr die Bereitschaft ihrer Fraktionen zu arbeiten. Wenn er die Wahl habe "wählen oder arbeiten" entscheide er sich immer dafür zu arbeiten - auch wenn man dabei Kompromisse schließen müsse, betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Denn es gelte, Verantwortung zu übernehmen - dafür dass es Jobs und einen Aufschwung gibt.
Der ÖVP-Klub werde alles, was an Beschlüssen möglich ist, durch intensive Arbeit unterstützen, alles tun, damit der Untersuchungsausschuss seine Aufgaben erfüllen kann (also die Neuwahl erst am 30. Juni beschlossen wird) und erst im Herbst einen kurzen, fairen Wahlkampf führen, versicherte Klubobmann Reinhold Lopatka - unterbrochen von vielen Zwischenrufen und Gelächter.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
