Diese Divergenz rührt daher, dass die Invaliditätspension für Unter-50-Jährige durch ein Reha-Geld abgelöst wurde, womit diese Gruppe aus der Pensionsstatistik fällt. Es ist aber auch ein deutlicher Rückgang bei den Pensionsneuzugängen - insbesondere bei Hackler- und Invaliditätspensionen zu verzeichnen.
Die Pensionsneuzugänge zu einer Direktpension sind im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 um 14 Prozent von etwa 81.300 auf 69.900 zurückgegangen. Der Rückgang ist bei den Frauen mit elf Prozent etwas niedriger als bei den Männern mit 17 Prozent. Insbesondere bei der Langzeitversicherten- oder Hackler-Pension hat der verschärfte Zugang zu einem deutlichen Rückgang geführt. 2014 wurden hier noch 17.547 Neuzugänge registriert, heuer nur noch 9.372 - ein Rückgang um 47 Prozent. Die Pensionsneuzugänge im Bereich der Invaliditätspensionen sind um 24 Prozent auf gut 15.000 zurückgegangen. Das Antrittsalter zur Invaliditätspension ist von 54,7 Jahren auf 54,9 Jahren angestiegen.
Das Sozialministerium verweist darauf, dass zwischen 2009 und 2016 aufgrund der gesetzten Reformmaßnahmen um neun Milliarden Euro weniger ausgegeben würden als ohne diese Maßnahmen. Auch in den nächsten Jahren bis 2019 könnten im Vergleich zur ursprünglichen Prognose rund drei Milliarden Euro eingespart werden.
Auch bei den langfristigen Prognosen verweist das Sozialministerium darauf, dass auch nach den vom Finanzministerium nach Brüssel gemeldeten Zahlen keine gravierenden Steigerungen beim Bundeszuschuss zu erwarten seien. Von heuer 6,03 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sollen die Staatszuschüsse bis 2035 auf einen Höchstwert von 6,70 Prozent ansteigen und dann bis 2060 wieder auf 6,36 Prozent sinken. Dies liegt auch daran, dass die Zahl der Beamten sinkt und die öffentlich Bediensteten Schritt für Schritt in die gesetzlichen Pensionsversicherung integriert werden. Deren Ausgaben werden damit langfristig deutlich sinken.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geht davon aus, dass die bisher gesetzten Reformen greifen. "Die Zahlen widerspiegeln die Reformbestrebungen der vergangenen Jahre", sagte Hundstorfer Mittwoch im APA-Interview. Die Finanzierbarkeit des Pensionssystems hält er nicht für gefährdet, Reformbedarf sieht er vor allem bei Altersbeschäftigung und Invalidität.
Als Stichtag für die nächste Pensionsreform gilt der 29. Februar. Ob er selbst die diesbezüglichen Gespräche mit der ÖVP führen wird, oder dann bereits als SP-Kandidat im Bundespräsidenten-Wahlkampf stehen wird, wollte der Minister nicht kommentieren. "Ich steige in die Reformgespräche zu jeder Tages- und Nachtzeit ein und wie das am 29. Februar aussieht, das werden wir am 29. Februar sehen", sagte der Minister. Und ansonsten zu diesem Thema nur: "Kein Kommentar."
Zufrieden ist Hundstorfer mit dem Rückgang der diversen Antrags-Kategorien und mit dem Anstieg des Antrittsalters um mehrere Monate. Der Rückgang der "Hacklerregelung" (von 17.547 Neuzugängen 2014 auf nur noch 9.372 Neuzugänge 2015) ist für ihn nicht überraschend, "weil die Reformen wirken". "Das einzige, wo es ein Plus gibt, sind die Männer mit 65 und die Frauen mit 60 (also zum Regelpensionsalter)", betonte Hundstorfer.
Weitere Einschnitte zur Sicherung der Finanzierbarkeit des Pensionssystems hält Hundstorfer nicht für nötig. Denn laut den vorliegenden Prognosen würden die Pensionskosten - also der Bundeszuschuss zum ASVG-System sowie die Kosten für die Landes- und Bundesbeamten - bis 2060 nur geringfügig ansteigen. "Ich glaube, diese Relation ist eine vernünftige", so der Minister. Nur innerhalb des Systems gebe es eine Verschiebung von den Beamten zum ASVG-System, weil auch die Zahl der Pragmatisierungen sinkt.
Der Sozialminister sieht es insbesondere als Problem, dass 35 Prozent der Frauen und 25 Prozent der Männer nicht aus aktiver Beschäftigung, sondern z.B. aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen. Außerdem hätten zuletzt 35.000 Personen einen Antrag auf Invaliditätspenion gestellt. Auch wenn davon nur ein Teil genehmigt werde, sei das ein "Hilfeschrei". Hier müsse man überlegen, wie man an die Betroffenen herankomme, bevor der Pensionsantrag gestellt werde: "Da müssen wir ansetzen."
Die ÖVP pocht indes nach der Veröffentlichung des aktuellen Pensions-Monitorings auf Reformen. "Durch reines Gesundbeten, wie sich das einige wünschen, wird man die Sicherung der Pensionen für die künftige Generation nicht machen können", sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald am Mittwoch gegenüber der APA: "Alle Experten außerhalb des Sozialministeriums konstatieren hier einen Handlungsbedarf."
McDonald verweist darauf, dass die Rest-Lebenserwartung beim Pensionsantritt in den vergangenen Jahrzehnten von acht auf 22 Jahre gestiegen sei. Dass Handlungsbedarf bestehe, liege auf der Hand. Deshalb werde die ÖVP Sozialminister Hundstorfer "aus dem No-Problem-Modus holen", so McDonald. Ein konkretes Konzept soll im Jänner erstellt und in weiterer Folge dem Koalitionspartner vorgelegt werden.
(Quelle: salzburg24)
