Demnach will er nicht nur Ausländer stärker belasten, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen - was im aktuellen Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist. Dem Bericht zufolge will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bisher beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren - im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen die privaten Unternehmen laut "Spiegel" dann für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten.
Dobrindt will eine Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland einführen. Die Abgabe will er über ein Vignettensystem eintreiben, deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Umstritten ist, ob eine einseitige Belastung ausländischer Fahrer europarechtlich zulässig ist. Zudem gibt es in der Union Streit darüber, ob eine Maut für sämtliche Straßen oder etwa nur für Autobahnen eingeführt werden soll.
(Quelle: salzburg24)
