US-Präsident Donald Trump will heute die Details seiner angekündigten weitreichenden Strafzölle bekanntgeben. Sie könnten auch die Europäische Union schwer treffen und die Weltwirtschaft erschüttern. Auch wenn noch viele Details über die neuen Zölle offen sind, könnten diese unmittelbar wirksam werden. "Sie werden sofort in Kraft treten", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Die Regeln, die Trump bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses (22.00 Uhr österreichischer Zeit) verkünden will, dürften die bisher aggressivste und folgenschwerste Zollmaßnahme des US-Präsidenten sein. Der Republikaner hatte den Tag der Verkündung im Vorfeld als "Tag der Befreiung" angepriesen. Die Rede war von der Verhängung wechselseitiger Zölle. Das bedeutet im Prinzip, dass die USA überall dort ihre Zölle auf ein entsprechendes Niveau anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner.
USA könnten pauschale Zöllen erheben
Doch zuletzt war unklar, ob das Weiße Haus sich explizit auf einzelne Branchen und Länder konzentriert und mit genau darauf abgestimmten Strafmaßnahmen reagiert. Die USA könnten stattdessen auch pauschale Zölle erheben.
EU ist Trump ein Dorn im Auge
Trump sagte zwar am Wochenende, dass die Zölle "alle" Länder treffen würden, doch besonders die EU ist dem 78-Jährigen ein Dorn im Auge. Er moniert, dass europäische Unternehmen insgesamt deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Firmen in der EU. Der Republikaner wirft den Europäern auch unfaire Wettbewerbsverzerrungen wie Subventionen und strenge Einfuhrvorgaben vor. Immer wieder moniert er auch die in Europa fällige Mehrwertsteuer, die aber kein Handelshemmnis darstellt. Sie wird unabhängig davon erhoben, ob Waren im Inland produziert oder aus dem Ausland importiert wurden.
EU erwartet Sonderzölle auf Halbleiter, Pharmazeutika und Holz
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die USA neue Sonderzölle auf die Einfuhr von Halbleitern, Pharmazeutika und Holz erheben. Zudem erwarte man eine weitere Ankündigung zu reziproken (wechselseitigen) Zöllen, mit denen auf angebliche unfaire Zölle anderer Länder reagiert werden soll, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Diese würden sofort für fast alle Waren und viele Länder der Welt gelten und zu den Sonderzöllen hinzukommen, die US-Präsident Donald Trump bereits in Kraft gesetzt hat.
Handelskrieg mit den USA droht
Die EU hat bereits klargemacht, mit Gegenmaßnahmen auf Trumps Zölle zu reagieren, was einen Handelskrieg auslösen könnte. Mit den Folgen der Zölle für Österreich wird sich jedenfalls Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am morgigen Donnerstag befassen, der gemeinsam mit IV-Präsident Georg Knill und wichtigen österreichischen Exportunternehmen zu Beratungen zusammenkommt.
Vor einem Handelskrieg warnte indes Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Dieser sei in niemandes Interesse, sie schließe aber "angemessene Antworten" zum Schutz italienischer Produkte nicht aus.
Ökonomen warnen vor Folgen
Höhere Zölle verteuern den internationalen Handel, sorgen für Unsicherheit auf den Märkten, erhöhen die Verbraucherpreise und bremsen das Wachstum. Die Gefahr einer weltweiten Rezession wächst. Produktionsverlagerungen können zu Lieferkettenproblemen führen, exportabhängigen Branchen droht der Verlust von Aufträgen, was wiederum zu Kündigungen führen kann.
Ökonomen warnten in diesem Lichte vor einem beträchtlichen Schaden für die Weltwirtschaft. Die EU-Exporte etwa könnten sich durch die Maßnahmen drastisch reduzieren: Ein von den Vereinigten Staaten eingeführter pauschaler Zollsatz von 25 Prozent auf EU-Importe mit entsprechenden Gegenmaßnahmen würde die Ausfuhren dorthin langfristig um die Hälfte verringern, rechneten die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Zugleich könnte die EU-Produktion in Schlüsselbranchen wie Pharma, Transportausrüstung, Kraftfahrzeuge und Elektronik sinken. In diesem Szenario würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU im Schnitt über alle Mitgliedstaaten hinweg um 0,25 Prozent abnehmen.
Marcus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sieht die möglichen Folgen vorerst weniger drastisch: Höhere Zölle würden nur 3 Prozent der gesamten EU-Produktion betreffen. "So gesehen sind die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen für die EU nicht so hoch", sagte er am Mittwoch im ORF-Radio. Aber, so auch Scheiblecker: "Einzelne Branchen wird es sicherlich schwerer treffen."
(Quelle: apa)
