"Die erste Zeit war nicht schlecht, allerdings sind bisher keine großen Entscheidungen angestanden. Die großen Konflikte und Bruchlinien werden sich vielleicht noch zeigen", so der Politikwissenschafter. Die Regierung habe sich jedenfalls sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Der geplante Abbau der Neuverschuldung bis 2016 "geht nicht, ohne jemandem wehzutun, da ist sicher noch Konfliktpotenzial innerhalb der Koalition." Weitere Reibungsflächen erwartet sich Heinisch zwischen Wirtschaftsthemen und grünen Themen, etwa in der Raumordnung, beim Flughafen oder bei der 380-kV-Leitung.
Als "bisher interessantesten Akzent" bezeichnete der Politologe die Vorgangsweise der Grünen bei der Bestellung der Aufsichtsräte, weil diese auch unabhängige Experten nominiert haben und nicht nur Parteimitglieder. "Das könnte richtungsweisend sein und ist ein ganz interessantes Modell." Aber auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) habe eine neue Form der Politik gesucht, "er hat sich, glaube ich, dem schon sehr verschrieben". Die persönliche Ebene zwischen Haslauer und Grünen-Chefin LHStv. Astrid Rössler sei sehr gut, "es gibt von beiden den Willen, eine andere Politik zu machen. Sie werden auch daran gemessen werden."
Nicht ganz so positiv fällt wenig überraschend das Resumé der SPÖ aus. Auch wenn die Zeit für eine erste Leistungsbilanz durch die Sommerpause kurz war, ist sich der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Walter Steidl - seine Partei ist erstmals seit 1945 im Landtag in der Opposition - sicher: Es wäre mehr drinnen gewesen. "Ich will nicht zu hart mit der neuen Regierung ins Gericht gehen, aber ich finde, dass die letzten zwei Monate schlecht genutzt worden sind. Momentan beschäftigt sich diese Regierung ausschließlich mit Postenbesetzungen. Inhalte oder neue Impulse sind momentan nicht erkennbar."
(Quelle: salzburg24)
