Seitens des Innenministeriums und der Polizei wurden am Montag einmal mehr die Abschiebungen verteidigt. Dass es eine Reisewarnung des Außenministeriums für Teile Pakistans gibt, zählt für den Leiter des Bundesasylamts Wolfgang Taucher nicht, da es sich hier um unterschiedliche Dinge handle. Sowohl eine Factfinding-Mission seiner Behörde als auch Kontakte mit einem Verbindungsbeamten und befreundeten Einrichtungen Deutschlands und der Schweiz hätten gezeigt, dass es Regionen in Pakistan gebe, in denen ein sicheres Leben möglich sei.
Auch von einem wahltaktischen Manöver will man im Innenministerium nichts wissen. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hält entsprechende Vorhaltungen für "aus der Luft gegriffen". Dass man jetzt abschiebe, habe einzig damit zu tun, dass die pakistanische Botschaft in der Vorwoche anerkannt habe, dass es sich um Bürger des Landes handle und entsprechende Einreisezertifikate ausgestellt habe. Da diese aber in der Regel nur kurze Zeit gelten, sei man zu einer raschen Außerlandesbringung gezwungen.
Während FPÖ-Chef Strache und BZÖ-Sprecher Widmann das Vorgehen des Innenministeriums als dem Rechtsstaat entsprechend unterstützten, kam Kritik der Grünen. Gefährdete Menschen dürften keine Punktbringer in einer Wahlkampagne sein, tadelte Menschenrechtssprecherin Alev Korun.
Seitens der SPÖ rückte Nationalratspräsidentin Prammer aus, um zu mahnen, Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen. Die Parlamentschefin appellierte an ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, diese solle bedenken, ob alle möglichen gesetzlichen Mittel für eine gelindere Vorgehensweise ausgeschöpft worden seien.
Am Abend kam ein Protestmarsch vor dem Innenministerium zum Ende. Ausschreitungen gab es bei dem rund eineinhalbstündigen Zug vorbei an Votivkirche, ÖVP-Zentrale und Ballhausplatz nicht. Mikl-Leitner wurde bei den Stationen VP-Zentrale und Innenressort von den letztlich gut 150 Aktivisten mit "Shame on you"-Rufen bedacht.
Ansonsten skandierten die Demonstranten schon bekannte Parolen wie "We demand our Rights" "Bleiberecht für alle". Die Polizei hielt sich im Hintergrund und musste nicht eingreifen.
(Quelle: salzburg24)
