Die Versammlung machte damit prinzipiell den Weg frei für den geplanten internationalen Militäreinsatz ab 2015 in Afghanistan. Die Loya Jirga schlug allerdings in mehreren Punkten Änderungen an oder Zusätze zu dem Entwurf des Abkommens vor. Nun muss noch das Parlament dem zustimmen und von Karzai in Kraft gesetzt werden. Das Wort der Stammesältesten, Geistlichen und anderen Würdenträger ist zwar nicht bindend, hat aber so großes Gewicht, dass Karzai sich darüber nicht ohneweiteres würde hinwegsetzen können. Der afghanische Präsident wollte zum Abschluss der Loya Jirga am Sonntag noch eine Ansprache halten.
In dem Abkommen geht es um den Status der US-Soldaten, die auch nach dem Ende Kampfeinsatzes in Afghanistan bleiben sollen, um die dortigen Sicherheitskräfte weiter auszubilden und zu beraten. Die USA verlangen im Gegenzug rechtliche Immunität ihrer Soldaten vor einheimischen Strafverfolgern.
Zum Streitpunkt zwischen Washington und Kabul hatte sich das Datum der Unterzeichnung durch die afghanische Seite entwickelt. Karzai hatte zu Beginn der Versammlung am Donnerstag überraschend angekündigt, erst sein Nachfolger werde den Vertrag nach der Präsidentenwahl im April unterzeichnen. Die US-Regierung besteht aber auf einer Unterzeichnung noch in diesem Jahr. Washington drohte andernfalls indirekt mit einem Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan Ende 2014.
Bei der für den 5. April geplanten Präsidentschaftswahl darf Karzai nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, allerdings bewirbt sich sein Bruder Kajum Karzai. Die erste demokratische Machtübergabe in der Geschichte des Landes gilt als wegweisend für den politischen Fortschritt in Afghanistan.
(Quelle: salzburg24)
