S24 Archiv

Angeblich auch Telekom-Zahlungen an SPÖ

Enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik
Veröffentlicht: 29. August 2013 13:19 Uhr
Laut dem Nachrichtenmagazin "News" sollen im Zuge der Telekom-Affäre Gelder nicht nur an die ÖVP, sondern auch in Richtung SPÖ geflossen sein. Das gehe aus dem Sachverständigengutachten der Staatsanwaltschaft hervor, heißt es in der aktuellen Ausgabe. Die SPÖ wies die Vorwürfe zurück, es sei kein Geld an die Partei geflossen, sondern lediglich auf das private Konto des SPÖ-Politikers Gartlehner.

Gartlehner soll bis 2009 127.200 Euro erhalten haben. Der Gutachter der Staatsanwaltschaft schreibt dazu von "eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom". Gartlehner bestätigte zwar gegenüber der APA seine Tätigkeit für die Firma "Valora" des Lobbyisten Peter Hochegger. Er habe dort aber tatsächliche Leistungen erbracht, außerdem sei kein Geld an die SPÖ gegangen.

Die Vorsitzende des letzten U-Ausschusses, Gabriela Moser, sieht nun geklärt, "warum der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 abgedreht werden musste". Weitere Akten über die Hausdurchsuchung von Valora und MediaSelect vom April 2012 und damit weitere Zahlungen in den ÖVP-Topf sollten im Herbst 2012 geheim bleiben. Nun müssten die damals Verantwortlichen wie etwa Reinhold Lopatka und Hannes Rauch endlich alles auf den Tisch legen.

Alles andere als ungelegen kamen den politischen Mitbewerbern im Nationalratswahlkampf die "News"-Veröffentlichungen über mögliche illegale Parteienfinanzierung bei ÖVP und SPÖ durch die Telekom. Die FPÖ sprach von einem "rot-schwarzen Netzwerk von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung", die Grünen forderten die Wiedereinsetzung des Korruptions-U-Ausschusses, das BZÖ verlangen "die volle Härte des Gesetzes". Das Team Stronach nannte totale Transparenz als Grundbedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung. Die NEOS wollen "den ganzen Eisberg sehen, nicht nur die Spitze".

Auch wenn "News" nicht nur über Vorwürfe gegen die ÖVP, sondern auch über welche gegen die SPÖ schreibt, versuchten auch SPÖ-Vertreter aus den Ländern die Causa wahlkampfgerecht zu nutzen. So sprach der oberösterreichische Landesgeschäftsführer Horner in einer Aussendung von einem "ÖVP-Schwarzgeldskandal" und forderte Spindelegger auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen.

(Quelle: salzburg24)

Lädt
Du hast die maximale Anzahl an Autor:innen/Themen erreicht. Um dem Thema zu folgen, entferne bitte andere Autor:innen/Themen. Themen bearbeiten

Um "meine Themen" nutzen zu können, musst Du bitte der Datenspeicherung hierfür zustimmen

22.10.2018
S24 Archiv

Laudamotion schließt Station in Salzburg

Von Nicole Schuchter
15.10.2018
S24 Archiv

Auto brennt in Anif völlig aus

Von Jacqueline Winkler
Kommentare (0)
Diskussion anzeigen K Diskussion ausblenden Esc
merken
Nicht mehr merken