Unklare Mehrheiten oder gar eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an die Macht drohen die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder in Chaos und Unsicherheit zu stürzen - und somit auch den Rest der Währungsunion.
Monti als Stabilitätsgarant
In Berlin wird der seit Ende 2011 in Rom an der Spitze einer Expertenregierung regierende Monti als ein auch von Börsen und Investoren akzeptierter Stabilitätsgarant geschätzt - auch wenn von Kabinettsmitgliedern angemerkt wird, dass seine Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt nicht so mutig wie erforderlich waren. Doch wie groß die Sorge vor politischer Instabilität in Italien und somit einem erneuten Aufflammen der Eurokrise ist, zeigen wiederholte Äußerungen aus Berlin zur innenpolitischen Lage Italiens - ein ungewöhnlicher Vorgang so kurz vor der Wahl am Sonntag und Montag.
Merkel: "Mische mich nicht ein"
"Es ist an den Italienern, ihre Regierung zu wählen, und ich mische mich nicht mit Empfehlungen oder Mutmaßungen ein", meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinzu. Aber "die Reformen, die Italien in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat, haben Italien weltweit viel Vertrauen zurückgebracht". Das schlimmste Szenario auch aus Sicht anderer europäischer Länder wäre wohl eine Rückkehr des unberechenbaren Politmachos Berlusconi. Unter dem Druck von Sexaffären, Justizskandalen und einem wachsenden Schuldenberg hatte der 76-Jährige sein Amt an Monti abgegeben, als Italien als größter Gefahrenherd für das Überleben des Euro galt.
Berlusconi lächerlich gemacht
Berlusconi habe "Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sorgt sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Wie tief das Ansehen des Medienmoguls gesunken war, versinnbildlichte ein spöttisches Lächeln, das sich Merkel und der damalige französische Staatschef Nicolas Sarkozy angesprochen auf den Italiener während eines EU-Gipfels zuwarfen. Berlusconi fühlte sich lächerlich gemacht - kehrt er in den Kreis der Regierungschefs zurück, ist Merkel ein verbitterter Widersacher sicher.
Berlusconi holt in Umfragen auf
Berlusconi holte in den Umfragen zuletzt auf. Die hinter ihm stehenden Mitte-Rechts-Parteien lagen nur noch zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkten hinter dem Mitte-Links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani. Als wahrscheinlichsten Wahlausgang sehen Beobachter jedoch ein Bündnis Bersanis mit Monti, eventuell mit dem früheren EU-Kommissar als Finanzminister. Unsicher ist jedoch, ob ein solches Bündnis in beiden Parlamentskammern eine stabile Mehrheit und somit ausreichend Rückhalt für einen Reformkurs bekäme. Die massiven wirtschaftlichen Probleme Italiens sind dabei eine schwere Last: elf Prozent Arbeitslosigkeit, zwei Billionen Euro Staatsschulden, eine schrumpfende Wirtschaft.
Bald wieder in einer Krise?
"Auch wenn die Wahlen in der Bildung einer stabilen Reformregierung enden, deuten die riesigen wirtschaftlichen Probleme Italiens darauf hin, dass es nur eine Frage der Zeit sein könnte, bevor die Sorgen über die Staatsfinanzen wieder wachsen", warnen Roger Bootle und Jonathan Loynes von der Analystengruppe Capital Economics. "Und ein Parlament ohne klare Mehrheiten könnte Italien und die Eurozone eher früher als später zurück in die Krise stürzen." (APA)
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(Quelle: salzburg24)
