Eine Arbeitsgruppe innerhalb des Justizausschusses, die Licht in das Ausspähprogramm der NSA bringen soll, hatte den derzeit im russischen Exil lebenden Snowden über seine Anwältin kontaktiert und gebeten, per Videoaufzeichnung Fragen von Abgeordneten zu beantworten. Die Aufzeichnungen sollten ursprünglich am kommenden Mittwoch im Ausschuss gezeigt und per Internet übertragen werden.
In der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten politischen Gruppe im Europaparlament, regte sich jedoch Widerstand. Die Befragung müsse interaktiv per direkter Videokonferenz vorgenommen werden, forderte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Die Abgeordneten müssten die Möglichkeit haben, nachzufragen. Als Alternative schlug Voss vor, eine Delegation des Ausschusses könne Snowden in Russland befragen.
Dem deutschen Grünen Jan Philipp Albrecht zufolge lehnt der von der US-Justiz per Haftbefehl gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter aber bisher eine Live-Schaltung ab, weil er fürchtet, dass damit seit Aufenthaltsort geortet werden könnte. Parlamentspräsident Schulz verwies den Streitfall am Donnerstag an den Ausschuss zurück - mit der Aufforderung, eine Lösung zu finden.
"Wir werden Snowden erneut kontaktieren, und fragen, ob er doch zu einer direkten Videokonferenz bereit ist", kündigte Albrecht an. Es sei aber seine Sache, ob, in welchem Umfang und in welcher Form er den Abgeordneten Auskunft geben wolle.
(Quelle: salzburg24)
