"Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte", sagte Arinc. Die landesweite Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet, das am Wochenende zum zweiten Mal geräumt wurde. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Erdogan.
Für Montag hatten zwei Gewerkschaften und mehrere Berufsverbände zu Streiks und Demonstranten aufgerufen. Die Polizei hielt die Protestierer am Nachmittag davon ab, zum Taksim-Platz zu gelangen. Im Istanbuler Stadtviertel Osmanbey setzten Polizisten erneut Tränengas ein.
Der türkische Innenminister Güler drohte Internet-Aktivisten sowie Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die sich an Streiks oder Demonstrationen beteiligen, mit verschärfter Strafverfolgung. Wer Meinungsmache betreibe und zu Demonstrationen über Twitter und Facebook aufrufe, werde verfolgt. In den Vorwoche hatte es schon mehrere Festnahmen gegeben.
In Ankara setzten Sicherheitskräfte in der Nacht Wasserwerfer und Tränengas gegen Gegner der Regierung Erdogan ein. In Istanbul hinderte die Polizei Zehntausende Demonstranten gewaltsam daran, zum Taksim-Platz zu ziehen. Aktivisten berichteten, die Polizei habe auch ein Krankenhaus in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich Demonstranten dorthin geflüchtet hatten.
Außenminister Spindelegger hat sich über die Zustände in der Türkei entsetzt gezeigt. "Die Drohung, die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, ist alarmierend. Die türkische Führung sollte diesen Rubikon nicht überschreiten", sagte Spindelegger gegenüber dem "Kurier". Statt auf Einschüchterung solle die türkische Regierung auf Dialog setzen und alles für die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Wahrung der Grund- und Bürgerrechte tun.
(Quelle: salzburg24)
