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Beispiele für Referenden für neue Grenzen

Veröffentlicht: 10. Mai 2014 14:45 Uhr
Bei der Abtrennung von Teilgebieten eines Staates sollen oft Volksabstimmungen die Souveränität legitimieren. Doch ob sie anerkannt werden, hängt von den juristischen und realpolitischen Umständen ab. Beispiele für Referenden in Europa:

MONTENEGRO: Die frühere jugoslawische Teilrepublik erklärte 2006 die Trennung vom Staatenbund mit Serbien. In einem Referendum entschieden sich 55,5 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit. Wahlbeobachter von der OSZE und dem Europarat lobten den Verlauf der Abstimmung, internationale demokratische Standards seien eingehalten worden. Schnell wurde Montenegro weltweit völkerrechtlich anerkannt.

SÜDOSSETIEN: Die Kaukasusregion trennte sich 1990 in einem Bürgerkrieg faktisch von Georgien. Bei einer international nicht anerkannten Abstimmung in dem Gebiet stimmten 2006 mehr als 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Tiflis. Russland sieht sich als Schutzmacht Südossetiens und führte 2008 Krieg mit Georgien zur Absicherung der neuen Grenze. Die USA, die NATO und die EU betrachten Südossetien weiterhin als Teil Georgiens.

KRIM: Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Bildung einer prowestlichen Übergangsregierung in Kiew beraumten prorussische Kräfte im Eiltempo ein Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel an. Am 16. März 2014 sprachen sich etwa 97 Prozent in der international nicht anerkannten Abstimmung für den Anschluss an Russland aus. Die Regierung in Kiew sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt, weil es sowohl gegen die Verfassung der Ukraine als auch gegen die Verfassung der Region Krim verstoße. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht den demokratischen Standards. Moskau wies die Kritik zurück. Das Referendum auf der Krim sei frei und legal gewesen.

SCHOTTLAND: 2012 unterzeichneten der britische Premier David Cameron und der schottische Ministerpräsident Alex Salmond ein Abkommen, das der Regionalregierung die Befugnis zu einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit gibt. Am 18. September 2014 stimmt Schottland über seine Souveränität ab. Salmond legte detaillierte Pläne für eine eigenständige Nation ab März 2016 vor. Cameron rief alle Briten zur Einheit auf.

KATALONIEN: Das Regionalparlament hat im Jänner 2014 einen Antrag auf ein Unabhängigkeitsreferendum gestellt. Die Volksbefragung in der spanischen Region soll am 9. November stattfinden. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte den Abspaltungsplan scharf. Nach der spanischen Verfassung dürfe nur der Zentralstaat über ein Referendum entscheiden, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung wäre ein Bruch der Verfassung.

(Quelle: salzburg24)

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