Berlusconi könne sich weder von Premier Enrico Letta noch von Staatspräsident Giorgio Napolitano eine "politische Lösung" erwarten, die ihm den Ausschluss aus dem Parlament ersparen. "Berlusconi ist der erste, der begriffen hat, dass man keine Zeit mehr verlieren kann", betonte Santanché, die seit Jahren zu Berlusconis Vertrauten zählt.
Die Parlamentarierin bestritt Spaltungen im PdL über die Strategie zur "Rettung" Berlusconis. "Wenn man Berlusconi aus der Politik ausgrenzen will, stürzen wir die Regierung. Es gibt nichts anderes zu tun. Das ist die Linie Berlusconis und wir werden sie unterstützen. Es gibt keine Alternative zur politischen Krise, weil andere beschlossen haben, Berlusconi aus der Politik auszugrenzen, obwohl er von Millionen Italienern gewählt worden ist", sagte Santanché.
PdL-Parlamentarier hatten sich zum Rückzug aus dem Parlament und aus der Regierungskoalition bereit erklärt, sollte Berlusconi wegen seiner Verurteilung seinen Senatsposten verlieren. Am 9. September tagt der Senatsausschuss, der über die Immunität des Medienzaren abstimmen muss.
Laut einem im Dezember 2012 verabschiedeten Anti-Korruptionsgesetz darf niemand für das Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der für Immunitätsfragen zuständige Senatsausschuss muss darüber entscheiden, ob im Fall Berlusconis das sogenannte "Severino-Gesetz" greift.
(Quelle: salzburg24)
