"Die Bedingungen für unseren Verbleib in der Regierung sind nicht mehr vorhanden", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Innenminister Alfano, Landwirtschaftsministerin Nunzia De Girolamo, Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Verkehrsminister Maurizio Lupi und Reformenminister Gaetano Quagliariello.
Ihren Rücktritt erklärten die Minister aufgrund einer Aufforderung des rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilten Berlusconi. Dieser hatte den Beschluss Lettas als "Erpressung" bezeichnet, vorübergehend jede Regierungsentscheidung zu stoppen, solange die politische Lage in der Koalition nicht geklärt sei, wodurch auch die von der PdL unterstützte Verschiebung einer Anfang Oktober anstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zustande kommt.
"Die Minister und unsere Partei können nicht Komplizen einer weiteren Knechtung der Italiener sein, die jetzt wieder mehr Steuer zahlen werden müssen", sagte Berlusconi. Beim bisherigen sozialdemokratischen Koalitionspartner, der Demokratischen Partei (PD), sieht man das als vorgeschobenes Argument. "Die Italiener dürfen Berlusconi nicht glauben. Sie werden eine derart große Lüge und einen derartigen Versuch, die Wahrheit zu verzerren, entschieden ablehnen", erklärte Premier Letta.
Hintergrund der Rücktrittsankündigung ist auch der Streit um Berlusconi, dem der Ausschluss aus dem Parlament droht. Zahlreiche Parlamentarier von Berlusconis PdL hatten deswegen zuletzt mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht.
Für eine Klärung der politische Lage blickt der seit knapp fünf Monaten amtierende Premier Letta der Vertrauensabstimmung im Parlament entgegen, die voraussichtlich am Dienstag stattfinden soll. "Im Parlament wird jeder seine Verantwortung vor dem Land übernehmen", so Letta.
Letta wird voraussichtlich noch am Samstagabend Präsidenten Giorgio Napolitano treffen. Dieser will nach seiner Rückkehr nach Rom nach einem Besuch in Neapel Letta im Quirinal empfangen., um die aktuellen politischen Entwicklungen zu besprechen.
(Quelle: salzburg24)
