Abgeordnete und Senatoren aus Berlusconis Gruppierung kündigten eine dreitägige Aussetzung der Aktivitäten im Parlament an, um über die politische Lage zu beraten. Sie protestieren damit gegen den Beschluss des Kassationshofes, schon am 30. Juli über ein Urteil gegen Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu entscheiden. Eigentlich war mit einem Termin im November gerechnet worden. Doch um zu verhindern, dass bis dahin einige Delikte verjährt sein könnten, setzte das Kassationsgericht nun den frühen Termin fest.
Nach hektischen Verhandlungen im Parlament einigten sich die Parteien auf eine eintägige Aussetzung der parlamentarischen Aktivitäten am Mittwoch. Als Parlamentarier der Protestbewegung "Fünf Sterne" von Starkomiker Grillo daraufhin den PdL-Mitgliedern vorwarfen, Berlusconis hörig zu sein, kam es zu einem Getümmel. Die Sitzung wurde unterbrochen. Die Grillo-Parlamentarier verließen den Plenarsaal der Abgeordnetenkammer und beteiligten sich an einem Sit In vor der dem Sitz der Abgeordnetenkammer.
Berlusconis Partei beschloss außerdem, dass sie an einem am Donnerstag geplanten Gipfeltreffen der Koalitionsgruppierungen nicht teilnehmen wird, die die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta unterstützen. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Dario Franceschini, traf Premier Letta, um über die politische Situation nach der PdL-Ankündigung zu beraten.
Inzwischen ist der Chef der Protestbewegung "Fünf Sterne", Grillo, am Mittwoch von Staatspräsident Giorgio Napolitano empfangen worden. Der Starkomiker warnte vor Italiens Pleite unter dem Druck der Rekordverschuldung und vor sozialen Unruhen.
(Quelle: salzburg24)
