Der zuständige Kanzleramts-Minister Josef Ostermayer (SPÖ) hatte eigentlich vorgesehen, die Verfassungsmaterie bereits am vergangenen Dienstag im Ministerrat einzubringen, die Verzögerung begründete er mit "internen Abstimmungsgesprächen" innerhalb der ÖVP.
Diese spricht von zu klärenden Punkten. Die Volkspartei will nicht nur die Verfassungsbestimmungen (also das Streichen des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung) der Opposition zur Verhandlung vorlegen, sondern auch die im geplanten "Informationsfreiheitsgesetz" geregelte konkrete (einfachgesetzliche) Verfahrensordnung.
Die Eckpfeiler, also die Frage, "wie und in welcher Form kommt der einzelne Bürger zu seinem Recht auf Information" sollten vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ausgearbeitet werden, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegenüber der APA. Mit diesen Eckpfeilern solle man dann in die Verhandlungen mit der Opposition gehen. Für die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung benötigt die Regierung ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit, für die Verfahrensordnung nicht.
Gerstl zeigte sich jedenfalls "sehr zuversichtlich, dass wir sehr rasch eine Lösung finden". Denn es sei sein "größtes Interesse, dass die Abschaffung des Amtsgeheimnisses so schnell wie möglich im Parlament beschlossen wird". Der ÖVP-Mandatar lobte auch ausdrücklich das "sehr konstruktive Klima mit Minister Ostermayer". Ob der Ministerrats-Beschluss bereits am 22. Juli oder erst bei der Sitzung am 26. August fällt - oder eventuell auch erst im Herbst - , ist für Gerstl zweitrangig. Wichtig sei der Plenums-Beschluss im Herbst.
Als Ziel nannte Gerstl, dass das neue Informationsfreiheitsgesetz per 1. Jänner 2016 dann in Kraft tritt. Grund für die lange Dauer von der angepeilten Beschlussfassung (Herbst 2014) im Nationalrat bis zum In-Kraft-Treten ist laut Gerstl die lange Vorbereitungszeiten der Ministerien.
(Quelle: salzburg24)
