Nach Auszählung nahezu aller Stimmbezirke gewann die United Kingdom Independence Party (UKIP), die einen sofortigen EU-Austritt des Landes fordert, 28 Prozent und damit 24 der 73 britischen Abgeordnetenmandate. Damit hätte erstmals seit 1910 eine andere Partei als die Konservativen oder Labour eine nationale Wahl gewonnen. Auf Platz zwei folgt die Labour Party mit rund 25,5 Prozent der Stimmen und etwa 20 Sitzen, knapp vor den Konservativen von Premierminister David Cameron mit 24 Prozent und 19 Sitzen.
Ziel sei es, bei der spätestens 2015 anstehenden Parlamentswahl zum Zünglein an der Waage zu werden, wenn sowohl Labour als auch die Konservativen die absolute Mehrheit verfehlen sollten, sagte Farage. Die Partei hat nach eigener Darstellung bis zu 30 angreifbare Parlamentssitze ausgemacht. "Die Volksarmee der UKIP hat heute Nacht gesprochen und das wohl erstaunlichste Ergebnis geliefert, das wir in den vergangenen 100 Jahren gesehen haben", sagte Farage in Southampton an, wo er seine Wiederwahl ins EU-Parlament feierte.
Mit dem Wahlerfolg der UKIP dürfte die Debatte über einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU neuen Zündstoff erhalten. Es wird erwartet, dass der Ruf konservativer EU-Kritiker im Unterhaus nach einem Vorziehen des EU-Referendums lauter wird. Premierminister David Cameron erneuerte am Montag sein Versprechen, im Fall seiner Wiederwahl 2015 bis 2017 ein Referendum über den EU-Austritt der Briten abhalten zu lassen.
In Frankreich wiederum stehen nach dem Erfolg der rechtsextremen Front National (FN) sowohl die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande, als auch die konservative Oppositionspartei UMP unter Jean-Francois Cope unter Druck. Hollande traf am Montag seinen Premier Manuel Valls zu einem Krisengespräch, auch die UMP hielt eine Vorstandssitzung ab.
Bereits vor dem Treffen mit Hollande und weiteren Ministern im Elysee kündigte Valls im Interview wie geplant weitere Steuersenkungen an. Der Unmut der Bevölkerung über die Abgabenerhöhungen der vergangenen Jahre sei ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten, erklärte er. Vor allem bei der Einkommensteuer sei eine weitere Absenkung nötig, da diese schwer auf der Mittelschicht und der breiten Masse des Volkes laste. Bereits vor einigen Tagen hatte die französische Regierung Abgabensenkungen in Höhe von einer Milliarde Euro ab dem kommenden Herbst angekündigt. Damit sollen 1,8 Millionen Haushalte von der Einkommensteuer ausgenommen werden.
An geplanten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro im Staatshaushalt will Valls trotz der Wahlniederlage festhalten. Eine Kabinettsumbildung schloss der Premier ebenso aus, wie die von FN-Chefin Marine Le Pen geforderten Neuwahlen. Frankreich leidet einerseits unter einer hohen Arbeitslosigkeit und niedrigem Wirtschaftswachstum, muss zugleich jedoch sparen, um sein Staatsdefizit bis 2015 auf die in der EU erlaubten drei Prozent zu verringern. Im vergangenen Jahr lag es bei 4,2 Prozent.
Eine Art Krisentreffen gab es am Montag auch bei der konservativen UMP. Mit lediglich rund 20,8 Prozent war die Oppositionspartei bei den EU-Wahlen klar hinter der Front National mit rund 24,9 Prozent aber eindeutig vor den Sozialisten mit 14 Prozent gelandet. Als Grund gilt unter anderem eine im Februar bekannt gewordene Affäre rund um die PR-Firma Bygmalion, die von zwei Freunden Copes gegründet wurde. Dem UMP-Vorsitzenden wird vorgeworfen während des Präsidentschaftswahlkampf des damaligen UMP-Kandidaten Nicolas Sarkozy mit Parteigeldern überhöhte Rechnungen an die Firma bezahlt zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
(Quelle: salzburg24)
