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CSSD-Chef Sobotka unter Druck

Veröffentlicht: 27. Oktober 2013 21:44 Uhr
Die Aussichten des Chefs der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, scheinen endgültig begraben zu sein. Nachdem Sobotka am Sonntag vom CSSD-Vorstand zum Rücktritt von der Parteispitze aufgefordert worden war, schloss sich der Aufforderung auch der Staatspräsident Milos Zeman an.

Gegenüber der Wochenzeitschrift "Tyden" erklärte Zeman, wäre er an Sobotkas Stelle, würde er zurücktreten. "Wenn man die Verantwortung für eine Partei trägt, die ihr Wahlziel nicht erfüllt, dann ist der Parteivorsitzende immer der erste an der Reihe", sagte Zeman weiter. Die CSSD habe das Ziel gehabt, 30 Prozent der Wählerstimmen zu erhalten, allerdings habe sie nicht einmal 21 Prozent bekommen, was das schlechteste Ergebnis der CSSD in der modernen Geschichte sei, betonte Zeman. Der tschechische Präsident kann laut Verfassung eine beliebige Person mit der Regierungsbildung beauftragen.

Zeman war jahrelang CSSD-Chef. Danach verließ er die Partei wegen interner Streitigkeiten und gründete eine eigene Partei, die Partei der Bürgerrechte (SPOZ). Diese scheiterte jedoch bei den Parlamentswahlen 2010 knapp an der fünfprozentigen Wahlhürde.

Unterdessen wurde am Sonntag bekannt, dass der tschechische Präsident noch am Samstag ein geheimes Treffen mit drei Spitzenvertretern der CSSD hatte, die als seine Anhänger innerhalb der CSSD gelten. Darunter war auch der CSSD-Vizechef, der südmährische Kreishauptmann und Sobotkas innerparteiliche Rivale Michal Hasek. Sobotka, der als Zemans Gegner gilt, wurde hingegen nicht eingeladen.

Beobachter in Prag rechnen mit einem offenen Machtkampf innerhalb der CSSD, der die Partei unberechenbar machen und ihre Position in den bevorstehenden Verhandlungen über die Regierungsbildung schwächen könnte.

(Quelle: salzburg24)

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