Rückendeckung für Gabriel kam auch aus Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schloss eine Kanzlerkandidatur für sich definitiv aus - und machte damit indirekt klar, dass sie im Falle des Scheiterns von Schwarz-Rot und einer Neuwahl nicht als SPD-Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht.
Für Aufregung sorgte am Freitag ein ZDF-Interview, in dem sich Gabriel ein scharfes Wortgefecht mit der "heute-journal"-Moderatorin Marietta Slomka geliefert hatte. Der SPD-Chef bezeichnete Bedenken gegen den SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag dabei empört als "Quatsch". Das Parteiengesetz verpflichte zur innerparteilichen Demokratie. In der CDU etwa entscheide nur der Parteivorstand. "Dann entscheiden ja noch weniger Menschen über das Schicksal der deutschen Demokratie." Seehofer gab Gabriel am Freitag Rückendeckung und kritisierte das ZDF.
Die CSU segnete das Vertragswerk am Freitatabend formell ab. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stimmten der Übereinkunft in einer gemeinsamen Sitzung in München einstimmig zu. "Es gab keine Gegenstimme und auch keine Enthaltung", sagte Seehofer. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht - auch wenn wegen der klar formulierten Bedingungen von vielen Seiten bezweifelt wird, dass diese tatsächlich Realität wird.
Die künftigen CSU-Minister wollte Seehofer - wie zwischen Union und SPD vereinbart - zunächst nicht nennen. Er bestätigte aber in der Sitzung nach Teilnehmerangaben erstmals, dass die CSU drei Ministerien bekommt. Als wahrscheinlich galt zuletzt, dass die CSU ihre drei bisherigen Ressorts behalten könnte. Hans-Peter Friedrich würde dann voraussichtlich weiter das Innenministerium führen. Generalsekretär Alexander Dobrindt könnte das Verkehrsministerium übernehmen, der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbraucherministerium.
(Quelle: salzburg24)
