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Demonstranten umstellten Regierungssitz in Bangkok

Veröffentlicht: 17. Februar 2014 13:59 Uhr
Etwa 10.000 Gegner der thailändischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra haben am Montag den Regierungssitz in Bangkok umstellt. Zudem besetzten sie eine Straße wieder, die die Polizei erst am Freitag geräumt hatte. Damit ist kein Ende des Konfliktes in Sicht. Die seit November anhaltenden Proteste werden inzwischen zur Belastung für die Wirtschaft.

Diese wuchs zu Jahresende nur noch um 0,6 Prozent und damit nicht einmal halb so stark wie im Sommerquartal. Wegen der Unruhen wird auch heuer ein schwächeres Wachstum erwartet.

Die Demonstranten werfen Yingluck vor, eine Marionette ihres Bruders Thaksin zu sein, der 2006 von den Streitkräften gestürzt und wegen Machtmissbrauch in Abwesenheit verurteilt wurde. Seit 2008 lebt er im Exil. Ein Vertreter der Opposition sagte am Montag, die Demonstranten benutzten Schnellzement, um die Tore des Regierungssitzes zu verschließen. Dabei handelte es sich aber um eine symbolische Geste, weil Yingluck wegen der Proteste ohnedies seit Jänner in einem anderen Gebäude arbeitet.

Dort versammelten sich wiederum Reisbauern und verlangten von der Regierung, für ihre Ernte bezahlt zu werden. Sie kletterten über Stacheldrähte und Absperrungen und drängten Bereitschaftspolizisten zurück. Allerdings stürmten sie das Gebäude nicht, das auf einem Gelände des Verteidigungsministeriums steht.

Yingluck hatte den Bauern versprochen, ihnen den Reis weit über dem Marktpreis abzukaufen. Das Programm hat aber Zahlungsschwierigkeiten, und einige Landwirte haben seit Monaten kein Geld bekommen. Korruptionsermittler gehen dem Vorwurf nach, ob Yingluck ihre Aufsichtspflichten verletzt hat.

Ihre Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Weil eine vorgezogene Wahl am 2. Februar in Bangkok und im Süden des Landes gestört wurde, soll sie teilweise wiederholt werden. Bis im Parlament genügend Stimmen für die Wahl eines Regierungschefs zusammenkommen, könnten noch Monate vergehen. Die Regierungsgegner boykottierten zudem die Wahl.

Wegen der Unruhen geht die Planungsagentur des Landes davon aus, dass die Wirtschaft in heuer nur noch um drei bis vier Prozent wächst. Vor den Massenprotesten hatte sie noch bis zu fünf Prozent für möglich gehalten. Thailand ist hinter Indonesien die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens.

(Quelle: salzburg24)

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