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Deutscher Verfassungsschutz beliefert NSA

Enge Kooperation zwischen BfV und NSA
Veröffentlicht: 13. September 2013 19:46 Uhr
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz liefert Medienberichten zufolge regelmäßig vertrauliche Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste. Im Gegenzug habe der Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Papier der Regierung.

Demnach soll der deutsche Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die US-amerikanischen Dienste übermittelt haben. Der deutsche Inlandsgeheimdienst wollte sich zu den Berichten auf Anfrage zunächst nicht äußern.

Allein in den vergangenen vier Jahren soll der deutsche Dienst rund 4.700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben. Zudem soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem BfV geben. So treffe sich ein NSA-Mitarbeiter angeblich wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der "BfV-Liegenschaft Treptow" zum Informationsaustausch. BfV-Analysten wiederum hätten mehrmals Verabredungen mit ihren amerikanischen Kollegen in der NSA-Kaserne "Dagger-Complex" bei Darmstadt gehabt. In den vergangenen vier Jahren sei daraus offenbar eine Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen erwachsen.

Neben den 864 Datensätzen habe der Verfassungsschutz den Amerikanern laut Dokumenten aus dem Innenministerium "regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen" übermittelt, berichteten die Zeitung und der Sender weiter. An britische Geheimdienste wurden dem NDR zufolge 657 "Datenübermittlungen" im Jahr 2012 gezählt. Auf Anfrage habe der Verfassungsschutz bestätigt, dass es eng mit der NSA zusammenarbeite. Wenn Daten an die Amerikaner geliefert würden, geschehe dies aber nach deutschem Recht.

(Quelle: salzburg24)

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