Ausgelöst hatte die Debatte in Deutschland die CSU, die bayerische Schwesterpartei der CDU. Sie hatten anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zu Jahresbeginn vor einer verstärkten "Armutszuwanderung" nach Deutschland gewarnt. Gemeint sind damit gering qualifizierte Migranten, die nach Einschätzung in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Die Partei will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren.
Sozialdemokraten und Opposition werfen der CSU Populismus vor. Allerdings hatten CDU, CSU und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, sie würden "der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken."
Seit dem 1. Jänner gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland uneingeschränkt Arbeit suchen. Experten halten es für nicht gerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Bezieher von Hartz-IV-Sozialleistungen Bulgaren und Rumänen.
(Quelle: salzburg24)
