"Die Null steht", sagte ein Vertreter des Finanzministeriums am Freitag. Den Haushalt zu konsolidieren und die Wirtschaft anzukurbeln, sei kein Widerspruch. "Wir setzen auf Wachstum statt auf Schulden." Die Regierung wolle mehr für Bildung, Forschung und die Infrastruktur ausgeben. Zudem sollen Länder und Gemeinden finanziell entlastet werden.
Die Opposition hatte Schäuble und den Haushaltsexperten der Koalition zuletzt Rechentricks vorgeworfen. Denn die Regierung habe beim Haushalt die Zinsausgaben zu niedrig und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt.
Anders als noch vor der Bundestagswahl sind in den nächsten Jahren Überschüsse von 15 Milliarden Euro nicht mehr vorgesehen. "Wir rechnen in diesem Finanzplan derzeit nicht mit Überschüssen", hieß es im Ministerium. "Wenn wir welche kriegen, werden wir sie nutzen." Entscheidend sei vielmehr die sogenannte Schuldentragfähigkeit. Hier sei man auf gutem Weg. Denn der Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft soll von 76 Prozent in diesem Jahr bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent sinken. Die in der Euro-Zone zulässige Obergrenze von 60 Prozent soll in den nächsten zehn Jahren erreicht werden.
Im Entwurf für den Haushalt 2015 sind Einnahmen und Ausgaben von je knapp 300 Milliarden Euro vorgesehen. Spürbar steigende Steuereinnahmen bis 2018 schaffen künftig Spielraum, auch die Ausgaben zu erhöhen. Steuersenkungen auf Pump werde es allerdings nicht geben, hieß es. Vielmehr werde der Bund die Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.
ETAT PROFITIERT VON GUTER KONJUNKTUR UND NIEDRIGEN ZINSEN
Rückenwind bekommt Schäuble nicht nur von der guten Konjunktur, sondern seit Beginn der Schuldenkrise auch von der Zinsfront. In diesem und im nächsten Jahr muss der Minister nur rund 27 Milliarden Euro Zinsen für die Bundesschulden zahlen. 2011 waren es noch etwa 31 Milliarden Euro. Das Ministerium geht nicht davon aus, dass die Zinsen künftig spürbar steigen. Während der Etatplan keine Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer vorsieht, sind 1,3 Milliarden Euro jährlich aus der Brennelementesteuer enthalten. Zuletzt hatte jedoch das Finanzgericht Hamburg die Steuer, die Betreiber von Atomkraftwerken zahlen müssen, für verfassungswidrig erklärt und Rückzahlungen angemahnt.
Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren weniger stark verschuldet als es nach den Vorgaben der Schuldenbremse zulässig gewesen wäre. In der Summe liegt die tatsächliche Nettokreditaufnahme bis Ende 2015 um rund 100 Milliarden Euro unter dem erlaubten Niveau. Anfang 2016 wird dieses sogenannte Kontrollkonto der Schuldenbremse auf null gestellt. Das Instrument soll als eine Art Gedächtnis darstellen, wie genau die Schuldenbremse eingehalten wird. (redigiert von Michael Nienaber; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1231 oder 030-2888 5168)
280001 Jun 14
(Quelle: salzburg24)
