"Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen", sagte CDU-Vize Armin Laschet. "Sonst kriegen wir keine Koalition hin." Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der SPD-Linke Ralf Stegner erwartet, dass seine Partei bei ihrem Konvent am Freitag ein Angebot zu Sondierungsgesprächen der Union nicht ausschlagen wird.
Laschet sagte der "Welt" auf die Frage, ob Steuererhöhungen angesichts der Positionen von SPD und Grünen nun wahrscheinlicher würden: "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt." Allerdings sei die CDU definitiv gegen Steuererhöhungen, weil diese schädlich seien.
SPD und Grüne haben im Wahlkampf gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuererhöhungen dagegen ausgeschlossen. Die Grünen waren bei der Bundestagswahl am Sonntag auf nur noch 8,4 Prozent gefallen, Meinungsforscher machen dafür vor allem die Steuerpolitik der Partei verantwortlich.
Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Mittwoch grundsätzlich offen für Koalitionsgespräche mit den Grünen. Für realistisch hält er die schwarz-grüne Option aber nur, wenn die Grünen zu Korrekturen an ihrer Steuerpolitik bereit sind, wie Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag sagte
"Wenn eine anständige Einladung kommt, dann reden wir mit allen demokratischen Parteien", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter, der sich um den Fraktionsvorsitz bemüht, am Mittwoch. Ein Bündnis unter Einschluss von CSU-Chef Horst Seehofer sei aber im Grunde unvorstellbar, fügte er hinzu. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht derzeit keine realistische Chance auf ein Bündnis mit der Union. Allerdings sei dies nicht dauerhaft ausgeschlossen, machte sie im ARD-Morgenmagazin deutlich. Nach dem Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin am Dienstag will die 47-Jährige für den Posten kandidieren.
(Quelle: salzburg24)
