Österreichs Außenminister Kurz lobte den Ablauf der ukrainischen Präsidentenwahlen. "Die Wahlen verliefen im Wesentlichen unter fairen, transparenten und freien Bedingungen", sagte er. "Das ukrainische Volk hat durch die hohe Wahlbeteiligung und die so klare Entscheidung Willen zur Mitsprache gezeigt."
Im Westen nährte der Wahlerfolg des Schokoladenfabrikanten und Milliardärs schon im ersten Wahlgang Hoffnungen auf eine Stabilisierung vor allem der Lage in der russisch geprägten Ostukraine, die teils von moskautreuen Separatisten kontrolliert wird. Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Wahlzettel kann Poroschenko mit 53,75 Prozent der Stimmen rechnen.
"Wir sind bereit zum Dialog mit Poroschenko", sagte Lawrow. Russland respektiere den Willen des ukrainischen Volkes. Moskau spricht aber ausdrücklich weiterhin nicht von einer Anerkennung des Wahlergebnisses. Gleichwohl sagte Lawrow: "Dass die Abstimmung in vielen Teilen der Ukraine organisiert werden konnte, ist im Großen und Ganzen eine positive Tatsache." Er betonte aber auch, dass die Wahl "nicht ohne Probleme" verlaufen war.
Auch Poroschenko bot einen Dialog an. "Wir haben etwas vorzuschlagen", sagte er. So solle etwa die russische Sprache einen offiziellen Status in den russisch geprägten Gebieten der Ostukraine erhalten. Eine Stabilisierung der Lage in der Unruheregion sei "ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich". Allerdings lehnte er erneut Gespräche mit militanten Separatisten ab. "Wir verhandeln nicht mit Terroristen."
Lawrow forderte Poroschenko auf, die "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Kräfte zu stoppen und zu den in Genf gefassten internationalen Beschlüssen zurückzukehren. Dazu gehört die Entwaffnung aller nicht staatlichen Truppen sowie die Räumung des Unabhängigkeitsplatzes - des Maidan - in Kiew. Poroschenko sprach sich hingegen für eine Fortsetzung der "Anti-Terror-Operation" aus. Allerdings müsse der Einsatz effektiver geführt werden, zudem müssten die Sicherheitskräfte bessere Bewaffnung erhalten.
Im Konflikt um die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim will Poroschenko rasch "zurück zum Status quo". Poroschenko kündigte an, alle rechtlichen internationalen Mittel gegen das Vorgehen Russlands auf der Krim ausschöpfen zu wollen - auf UNO-Ebene und beim Menschenrechtsgerichtshof.
Poroschenko kündigte zudem an, er wolle weiter mit Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammenarbeiten. "Es gibt meinerseits keine Pläne, den Ministerpräsidenten auszutauschen", sagte er Medien zufolge. Der Regierungschef gehört der Partei der unterlegenen Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko an, die abgeschlagen bei rund 13 Prozent landete. Seine erste Auslandsreise als Staatschef soll Poroschenko am 4. Juni in das Nachbarland Polen führen, wo er auch EU- und US-Vertreter treffen will.
Der frühere Boxweltmeister und neue Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt zum Ende der Proteste aufgefordert. "Die Barrikaden haben ihren Zweck erfüllt und müssen jetzt weggeräumt werden", sagte Klitschko am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neugewählten Präsidenten Petro Poroschenko. Es habe freie und faire Wahlen gegeben. "Wir wurden vor einer Diktator bewahrt." Damit sind nach Klitschkos Worten die Hauptziele der Demonstranten auf dem Maidan genannten Platz erreicht.
(Quelle: salzburg24)
