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Einigung bei Atomverhandlungen mit dem Iran

Veröffentlicht: 24. November 2013 14:50 Uhr
Im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran haben die Weltmächte einen Durchbruch erzielt. Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland einigten sich mit der Islamischen Republik nach viertägigen Verhandlungen in Genf auf ein Übergangsabkommen, wie die Unterhändler beider Seiten in der Nacht auf Sonntag mitteilten.

Im Gegenzug für eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen erklärte sich der Iran bereit, Teile seines Atomprogramms auszusetzen und Kontrollen der Vereinten Nationen zuzulassen. Die auf sechs Monate angelegte Vereinbarung sei ein wichtiger erster Schritt für eine umfassende Lösung, sagte US-Präsident Obama. Er warnte allerdings, sollte der Iran seine Zusagen nicht einhalten, würden die Sanktionen wieder verschärft und der Druck auf die Regierung in Teheran erhöht. US-Außenminister Kerry erklärte, Israel und andere US-Verbündete in der Region seien nun sicherer.

Der iranische Präsident Rohani kündigte an, dass Gespräche über ein umfassendes Abkommen über das iranische Atomprogramm mit der 5+1-Gruppe unmittelbar beginnen würden. Im Übergangsabkommen hätten die UN-Vetomächte und Deutschland zudem das Recht des Irans auf Urananreicherung anerkannt, so Rohani.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton sagte, das Abkommen schaffe Zeit und Spielraum für weitere Verhandlungen, um den Konflikt zu beenden. Der französischer Außenminister Fabius bezeichnete es als einen wichtigen Schritt, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Es komme nun aber vor allem darauf an, dass die Umsetzung genau überwacht werde.

Russlands Außenminister Lawrow lobte das Abkommen über das iranische Atomprogramm als Sieg für beide Seiten. Das Abkommen ermögliche umfangreiche Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde und werde für mehr Vertrauen in der Region sorgen.

Bundespräsident Fischer nannte das Abkommen einen "Sieg der Vernunft und des guten Willens". Nun müsse "volle Aufmerksamkeit auf die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses gelegt werden".

Umstritten ist vor allem die Uran-Anreicherung, auf die der Iran bis zuletzt pochte und die ab einem gewissen Grad zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Der Iran habe lediglich das Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie zugestanden bekommen, sagte Fabius. Ein Recht auf die Anreicherung von Uran sei nicht eingeräumt worden, erklärte US-Außenminister Kerry.

Der iranische Außenminister Zarif sagte dagegen, das Atomprogramm seines Landes sei anerkannt worden. Dies sei ein großer Erfolg. Er sei zuversichtlich, dass die Uran-Anreicherung letztlich akzeptiert werde und alle Sanktionen aufgehoben werden. Die iranische Führung hat stets bestritten, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Israel verurteilte das Ergebnis als ungenügend. Ministerpräsident Netanyahu nannte die Einigung einen "historischen Fehler". Außenminister Lieberman sagte der israelischen Nachrichtenseite Ynet am Sonntag, es handle sich um "den größten diplomatischen Sieg des Irans in den letzten Jahren".

Israels Staatspräsident Peres äußerte sich versöhnlicher. "Ich möchte dem iranischen Volk sagen: Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure", sagte Peres nach Angaben seines Büros am Sonntag. Es sei möglich, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln zu lösen. "Es ist in euren Händen."

(Quelle: salzburg24)

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