Nun gehe es darum, Konsultationen mit dem EU-Parlament aufzunehmen, so Merkel. Dazu werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Mandat gegeben. "Natürlich in Zusammenarbeit mit Juncker, der vom EU-Parlament ausersehen wurde, die Konsultationen zu führen". Sie hoffe, mit den Beratungen voranzukommen. Es werde über die Inhalte und die Arbeit der nächsten fünf Jahre gehen, sowie auch über Personalfragen. "Wir wissen, dass keine der Parteiengruppen allein eine Mehrheit hat. Daher geht es darum, breite Mehrheiten zu finden. Jetzt werden wir die Weichen für den Prozess stellen, wie das ablaufen soll", sagte Merkel.
Europas Konservative und Christdemokraten stehen nicht geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. Das wurde auch bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel deutlich, wo sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und sein Amtskollege Fredrik Reinfeldt aus Schweden gegen den Luxemburger stellten, hieß es von Teilnehmern. Die beiden Regierungschefs sprechen sich wie auch der nicht in der EVP vertretene britische Premier David Cameron gegen Juncker aus.
Hollande sagte, das Ergebnis der EU-Wahl in seinem Land mit Gewinnen für die rechtsextreme Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen sei zweifelsohne ein Problem. Aber nicht nur für Frankreich, auch für ganz Europa. Zum nächsten Kommissionspräsidenten sagte Hollande lediglich, dass er ein Mandat für Wachstum und Beschäftigung wolle. Die Botschaft der Wahl sei nicht, gegen Europa zu sein, sondern für die Menschen in Europa zu handeln. Die Arbeitslosigkeit müsse bekämpft werden. Frankreich sei jedenfalls ein großes Land in der EU, das gemeinsam mit Deutschland zähle. "Ohne das kann Europa nicht vorwärtsgehen".
Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel erneut klar gemacht, dass die Staats- und Regierungschefs noch keinen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen werden. Van Rompuy sagte am Dienstag beim EU-Gipfel: "Wir müssen das tun, indem wir das Wahlergebnis berücksichtigen und nach Konsultationen mit dem Parlament."
Bundeskanzler Werner Faymann hat seine Unterstützung für Juncker als EU-Kommissionspräsident bekräftigt und eine rasche Entscheidung in dieser Angelegenheit gefordert. Vor dem EU-Gipfel sagte Faymann in Hinblick auf Großbritannien, man solle versuchen andere zu überzeugen, "aber sich von ihnen nicht aufhalten lassen". Juncker sei für ihn der Kandidat für den Kommissionspräsidenten, bekräftigte der Kanzler. Man müsse machen, was man vor der Wahl gesagt habe und wenn man wolle, dass sich das Wahlergebnis widerspiegelt, müsse Juncker jetzt Verhandlungen übernehmen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz "soll hier mitverhandeln", sagte Faymann.
Auch Schulz selbst stellte sich hinter den luxemburgischen Christdemokraten. "Ich hoffe, dass die Europäische Volkspartei (EVP) Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird", sagte Schulz in Brüssel. Erst wenn dieser keine Mehrheit für seine Wahl im Parlament finde, werde er sich darum bemühen.
Das letzte Wort bei den Personalentscheidungen hat das Europaparlament, das zunächst dem Kommissionspräsidenten und - nach Hearings mit allen Kandidaten - auch noch seinem 27-köpfigen Team zustimmen muss. Die EU-Volksvertretung wird in der künftigen Mandatsperiode noch zersplitterter sein als bisher. Der konservative Parteienblock EVP errang nach vorläufigem Stand (Montag, 18.00 Uhr) nur noch 213 der 751 Sitze im Europaparlament. Bisher waren es 273. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 190 Sitzen (bisher: 196) auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 64 Sitzen (bisher: 83).
(Quelle: salzburg24)
