Für den SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, ist das nicht genug. "Wo ist der Kommissionspräsident?", fragte er nach der Debatte im Plenum. Dass die Amerikaner offenbar über das Programm PRISM auch Daten von EU-Bürgern ausgespäht haben, sei eine "richtige Sauerei". Das sei "rechtlich und moralisch" nicht mit dem Ankauf von Steuerdaten durch europäische Regierungen vergleichbar. Sein Kollege Josef Weidenholzer sprach von einem "schweren Vertrauensbruch in den transatlantischen Beziehungen". Die beiden SPÖ-Abgeordneten wären dafür, dass die EU dem Aufdecker Edward Snowden Asyl gewähren würde, sollte er ansuchen.
Leichtfried sieht derzeit keinen Grund, warum die EU weiter mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln sollte, stattdessen solle Europa stärker mit lateinamerikanischen Ländern zusammenarbeiten. "Höchste Bedenken" puncto Freihandelsabkommen hat auch der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Es gehe offenbar darum, den Datenschutz auszuhebeln. Persönliche Daten seien kein Handelsgegenstand. Auch die Grünen sind ob der Berichte über die Internetüberwachung besorgt und verwiesen auf das europäische Datenschutzabkommen.
Österreich und Deutschland vereinbarten derweil ein gemeinsames Vorgehen im US-Überwachungsskandal. Innenministerin Mikl-Leitner nahm diesbezüglich Kontakt mit ihrem deutschen Amtskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) auf. Vereinbart wurde, gemeinsam einen Fragenkatalog an die USA abzusenden. "Wir verlangen Aufklärung", sagte die Innenministerin. Vor allem will man wissen, in welchem Umfang Daten abgeschöpft wurden und auf welcher gesetzlichen Grundlage.
Der US-Internet-Spionage-Skandal wird Thema bei einem Ministertreffen der EU und der USA, das am Freitag in Dublin stattfindet. Die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Kroes sagte auf "Twitter": "Wir sind besorgt über die Angaben zu PRISM. Datenschutz ist ein Grundrecht. Das wird beim EU-US-Ministertreffen am 14.6. zur Sprache kommen."
(Quelle: salzburg24)
