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Europas Grüne programmatisch flächendeckend einig

Grüne sind europaweit gegen krumme Geschäfte
Veröffentlicht: 25. April 2014 13:16 Uhr
Die Grünen haben am Freitag in Wien ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl vorgelegt. Das besondere daran: Europaweit könnten es alle Grünen unterschreiben, freute sich Parteichefin Glawischnig über die grenzüberschreitende Geschlossenheit ihrer Fraktion. Inhaltlich geht es vor allem um die Verteidigung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards gegen Konzerne und Finanzindustrie.

"Wir Grüne wollen, dass dieses Europa, diese Europäische Union wieder zu einem Versprechen wird", sagte Spitzenkandidatin Lunacek. Die Union solle ökologischer, sozialer und demokratischer werden, dann werde sie das Vertrauen der Menschen auch wieder zurückgewinnen.

Um ihre Absichten klar zu machen, haben sich die Grünen diesmal auf 34 Seiten Wahlprogramm beschränkt, was Glawischnig als Vorteil hervorhob. Bei der Nationalratswahl waren es noch 130 Seiten. Das Heft unter dem Titel "Pläne Projekte Visionen Europawahl 2014" beruht auf dem "Common Manifesto" der Europäischen Grünen, ergänzt um österreichische Positionen.

Zentraler Punkt für Glawschnig ist, dass die Aussöhnung von Umwelt und Sozialem mit den Interessen der Wirtschaft infolge der Finanzkrise gezielt unter Beschuss geraten sei. Dem Angriff auf europäische Standards und dem "Gewäsch (der Industrie, Anm.) von der Standortverlegung in die USA" gelte es entgegenzutreten.

Inhaltlich reichen die Vorstellungen der Grünen von der Bildungspolitik, über die Zähmung der Finanzindustrie, Transparenz in der EU-Entscheidungsfindung, Schaffung einer Sozialunion, europäische Demokratiereform und Ausbau der Grundrechte bis zu einem Neustart in der Flüchtlingspolitik.

"Auf uns Grüne ist Verlass", betonte Lunacek in Hinblick auf die europaweit einheitlichen Positionen und die bewiesene Geschlossenheit im Abstimmungsverhalten im Europaparlament. "Wir stehen auf der richtigen Seite, und wir wollen, dass dieses Europa auf der richtigen Seite steht." Grünes Wahlziel: Einen besseren Stimmanteil als bei der Nationalratswahl (12,4 Prozent) und ein drittes Mandat im EU-Parlament.

(Quelle: salzburg24)

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