Der Hintergrund: Eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten war in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ verbreitet worden. Die Werbebroschüre war von Landesgesellschaften finanziert worden, die Kosten lagen bei fast einer halben Million Euro.
Seit mehr als zwei Jahren läuft dieses Ermittlungsverfahren nun schon, seit Monaten liegt der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium. Wann Dörfler, der für die FPÖ inzwischen im Bundesrat sitzt, vor Gericht muss, ist noch offen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte laut "Presse" lediglich, die Betroffenen und die Öffentlichkeit würden "in den kommenden Tagen" informiert werden.
Bei Dörflers Parteifreunden Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner soll das Justizressort noch zusätzliche Erhebungen angeordnet haben, schreibt die "Presse".
(Quelle: salzburg24)
