Das Gremium komme zu dem Schluss, "dass einige der Befugnisse, die nach dem 11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern", heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken Bericht. Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Kampf gegen den Terrorismus müssten in ein "besseres Gleichgewicht" gebracht werden. Obama hatte die mit Geheimdienst- und Rechtsexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA ins Leben gerufen.
Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Die Experten verlangen unter anderem "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern. In den USA soll der Geheimdienst nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern speichern dürfen.
Nicht zuletzt fordern die Experten eine transparentere Arbeit des Geheimdienstes, der die Öffentlichkeit über die Reichweite seiner Aktivitäten informieren müsse. Sie schlagen außerdem die Einrichtung einer Behörde zum Schutz der Privatsphäre vor, die die Arbeit der Geheimdienste überwachen und Beschwerden entgegennehmen soll. Das Weiße Haus erklärte, der Präsident werde zusammen mit seinen Sicherheitsberatern entscheiden, in welchem Umfang die Empfehlungen umgesetzt würden.
Die UNO-Vollversammlung nahm unterdessen eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig an. Das Plenum in New York billigte die als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre eingebrachte Entschließung am Mittwoch im Konsensverfahren. Die nicht bindende Resolution stellt erstmals im Rahmen der UNO fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten.
(Quelle: salzburg24)
