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Familienbeihilfe ab Juli um vier Prozent höher

Karmasin informierte über Neuregelung
Veröffentlicht: 31. Jänner 2014 14:09 Uhr
Die vier Stufen der Familienbeihilfe bleiben wie sie sind, ab Juli gibt es aber eine Erhöhung um vier Prozent. Das hat Familienministerin Karmasin am Freitag mitgeteilt. 2016 und 2018 wird um je 1,9 Prozent erhöht. Karmasin hofft außerdem auf eine künftig jährliche Wertanpassung. Nach der Regierungsklausur Mitte Jänner hatte es noch geheißen, dass die vier Stufen neu geregelt werden sollen.

Eine Neuregelung der Stufen war auch im wieder verworfenen Modell aus dem Sommer vom früheren Ressortchef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) enthalten, was auch mit einer Vereinfachung argumentiert wurde. Aus Karmasins Sicht ist bei der Familienbeihilfe aber keine Vereinfachung nötig, und die prozentuell gleichmäßige Anhebung halte sie für "ausgewogener und gerechter".

Heuer ab Juli gibt es vier Prozent mehr, mit Jänner 2016 und 2018 je 1,9 Prozent. Auch die "Geschwisterstaffel" für Familien mit mehreren Kindern werde entsprechend erhöht. Der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder steigt mit Juli von 138,30 Euro auf 150 Euro. Das "Schulstartgeld" - einmal im Jahr 100 Euro für Sechs- bis 15-Jährige - bleibt wie angekündigt, ebenso der einkommensabhängige Mehrkindzuschlag und der Kinderabsetzbetrag.

Es handle sich um "substanzielle Beträge" für Familien, gab sich Karmasin ein "bisschen stolz". Die Idee hinter der dreistufigen Erhöhung sei ein kontinuierliches System, also der Wunsch, dass die Leistung nach 2018 jährlich an die Inflation angepasst werde, dafür wolle sie sich auch einsetzen. Warum man eine jährliche Erhöhung nicht gleich ins Gesetz geschrieben hat? Das wäre ihr Wunsch gewesen, aber die Vorgabe sei gewesen, 830 Mio. Euro bestmöglich zu investieren. Das Ziel des strukturellen Nulldefizits sei zu erreichen. In die Budgetverhandlungen der Regierung sei sie nicht eingebunden gewesen, aber man habe "um jeden Euro gekämpft", rechtfertigte sich Karmasin.

Seit dem Jahr 2000 ist die Familienbeihilfe nicht mehr erhöht worden. Der Wertverlust liegt bei rund 30 Prozent, wurde von Familienorganisationen und Opposition regelmäßig beklagt. Die SPÖ nahm die angekündigte Erhöhung "grundsätzlich positiv" auf. FPÖ-Familiensprecherin Kitzmüller hält die Ankündigung für "Schall und Rauch". Die Grünen verlangten eine gesetzliche Festschreibung einer laufenden Inflationsanpassung, die Industriellenvereinigung pochte auf eine Vereinfachung des Systems.

(Quelle: salzburg24)

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