"Ich würde gerne auf die Unterstützung von Frank Stronach verzichten", nannte Faymann die Neo-Partei allerdings nicht gerade als Wunschpartner für eine mögliche Koalition nach der Wahl. Vor allem die "konsequente, harte Arbeit" traut der derzeitige Kanzler der Neo-Partei nicht zu.
Bei der Organisation der SPÖ sieht der Parteichef derzeit noch "Nachholbedarf", das Regierungsteam werde hingegen bis zur Wahl bestehen bleiben. Ob Faymann auch den Vizekanzler in einer schwarz-roten Regierung stellen würde? "Nein, natürlich nicht. Ich wünsche mir, Erster zu sein."
Auf diverse Baustellen in der Regierungspolitik angesprochen bemühte Faymann das Nachbarland. "Wir stehen besser da als Deutschland", sieht der Kanzler das Duell etwa bei Arbeitslosigkeit und Staatsschulden für Österreich entschieden. Das gesetzliche Pensionsalter will Faymann weiter nicht erhöhen, beim Thema Wohnen ist er nach wie vor gegen strengere Einkommensregelungen, sondern setzt weiterhin auf vermögensbezogene Steuern.
Im Bildungsbereich will er einen neuerlichen "ernsthaften Versuch" bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht unternehmen. Uni-Zugangsregelungen dürfe es nun nicht geben, vielmehr gehörten die Mittel für die Universitäten in der kommenden Legislaturperiode aufgestockt.
Faymann kann sich vorstellen, dass neben den Banken auch das Land Kärnten teilweise für den durch die Hypo Alpe Adria entstandenen Schaden aufkommt. Der Kanzler sieht durchaus auch Vorteile für die Geldinstitute selbst, sollte die Bankenabgabe verlängert werden. Ein weiteres Sparpaket für Pensionisten oder Arbeiter will Faymann jedenfalls nicht.
Koalitionspartner ÖVP hielt sich in einer Aussendung mit Kritik nicht zurück und kritisierte vor allem die Aussagen des SPÖ-Chefs zur Bankenabgabe. Die FPÖ sieht im SPÖ-Obmann einen "Reform-Allergiker", das BZÖ einen "Stillstandskanzler". Das Team Stronach nutzte die Chance, erneut die Gewerkschaften infrage zu stellen.
Die Hand wurde Faymann in Sachen Bankenabgabe von den Grünen gereicht. Laut deren stellvertretenden Bundessprecher Werner Kogler täte der Kanzler jetzt gut daran, seinen Worten gleich Taten folgen zu lassen.
(Quelle: salzburg24)
