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Faymann verteidigt vor Europarat Besuch in Sotschi

Veröffentlicht: 30. Jänner 2014 16:05 Uhr
Bundeskanzler Faymann hat vor dem Europarat seinen bevorstehenden Besuch bei den Olympischen Spielen in Sotschi verteidigt. Er erklärte am Donnerstag in Straßburg vor Parlamentariern aus 47 europäischen Staaten, dass der Boykott einer internationalen Sportveranstaltung "kein geeignetes Mittel ist, die berechtigten Anliegen von Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen."

Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker lehnen einen Besuch der Spiele ab. US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande, Großbritanniens Premier Cameron und der deutsche Bundespräsident Gauck kündigten etwa an, nicht nach Sotschi reisen zu wollen. In Europa gibt es Kritik am Austragungsland Russland wegen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere wegen der Diskriminierung Homosexueller.

Faymann verurteilte in Straßburg die "rechtliche und faktische Diskriminierung" Homosexueller in "einigen" Mitgliedsstaaten des Europarates. Das stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine Nicht-Teilnahme an den Spielen in Sotschi stehe aber außer Frage. "Dies würde in erster Linie einen Schaden für den internationalen Sport bedeuten."

In seiner Rede sprach der Kanzler auch Wirtschaftsthemen an. So verteidigte er das Vorgehen der europäischen Staaten in der Eurokrise. Europa habe "viel Energie, Zeit und Geld investiert, um Banken zu retten". "Ich erachte dies für richtig", sagte Faymann über die Milliardenausgaben für Rettungspakete in Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien und Irland. Den Preis dafür dürfe nicht an den Falschen hängenbleiben, den Jungen in Europa - vielmehr müsse die Jugendarbeitslosigkeit ein Signal sein, zu handeln, sagte Faymann.

Auf die Frage einer Abgeordneten nach Sanktionen gegen ukrainische Regierungspolitiker und ihre Angehörigen in Österreich sagte Faymann, es müsse ein gemeinsames Vorgehen der EU geben. Ukrainische Oppositionelle in Wien hatten zuletzt gefordert, angeblich in Wien wohnhaften Familienmitgliedern des zurückgetretenen Regierungschefs Asarow den Aufenthaltstitel in Österreich zu entziehen.

(Quelle: salzburg24)

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