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Faymann will baldiges Lehrerdienstrecht

Veröffentlicht: 28. Mai 2013 17:02 Uhr
Bundeskanzler Faymann hat am Dienstag eine Einigung beim Lehrerdienstrecht eingemahnt. "Ich möchte, dass diese Verhandlungen in den nächsten Wochen, bis Mitte, Ende Juni, zu einem Ergebnis kommen", erklärte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Gewerkschaft zeigte sich allerdings umgehend skeptisch zu den Plänen des Kanzlers.

Er habe auch vor, hier eine "sehr aktive Rolle" zu spielen, kündigte Faymann an, ohne aber Details zu nennen. Jedenfalls sei es auch möglich, ein Dienstrecht per Gesetz, ohne Einigung mit der Lehrergewerkschaft, einzuführen. Einen Beschluss über den Kopf der schwarz dominierten Lehrergewerkschaft hinweg lehnt allerdings Vizekanzler Spindelegger ab.

Beamtenministerin Heinisch-Hosek meinte vor der Regierungssitzung, eine Einigung inklusive Gesetzesbeschluss bis zur Nationalratswahl Ende September sei durchaus machbar. "Wenn die Gewerkschaft im Sommer nicht zu lange Ferien macht", sei sie bereit, "durchzuverhandeln", konnte sie sich eine kleine Spitze Richtung Lehrer aber nicht verkneifen.

Kaum Chancen auf die von Faymann geforderte Einigung auf ein neues Lehrerdienstrecht "bis Mitte, Ende Juni" sieht Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). "Wenn es ihm um Qualität geht, halte ich diesen Zeitplan für sehr schwer machbar."

Angehende Lehrer sollen fünf Jahre lang wählen können, ob für sie das (derzeit noch in Verhandlung befindliche) neue oder das aktuelle Dienstrecht gelten soll. Das sieht ein nachgebessertes Angebot der Regierung an die Gewerkschaft vor, bestätigten Verhandlungskreise gegenüber der APA einen Vorabbericht der Tageszeitung "Österreich". Bei den Gehaltstabellen hat sich dagegen gegenüber dem Ursprungsangebot kaum etwas geändert. Das im Mai 2012 vorgelegte Modell der Regierung wurde bereits zwei Mal adaptiert.

(Quelle: salzburg24)

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