Der Budgetpfad werde trotz Konjunkturmaßnahmen nicht verlassen, betonte Fekter: "Es gibt Reserven in den Ressorts, es gibt Rücklagen, wir nehmen auch Privatisierungserlöse für den Budgetpfad. Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen." Es werde keine zusätzlichen Belastungen geben, im Gegenteil schaffe man durch das Konjunkturpaket mehr leistbaren Wohnraum und Schutz vor Hochwasser - dies seien die Prioritäten, so Fekter. Derzeit habe man eine "leichte Flaute in der Konjunktur" und die Prognose sei "nicht berauschend". Fekter verteidigte daher die beschlossenen Maßnahmen und ging davon aus, dass diese tausende Arbeitsplätze sichern und um die 1.500 neue schaffen.
Einmal mehr wehrte sich die Ministerin gegen Vermögenssteuern. Österreich besteuere bereits Zuwächse und Erträge: "Substanzbesteuerung, wo man an der Substanz knabbert, da bin ich dagegen." Die Belastung von Arbeit sei in Österreich hoch, räumte sie ein. Deshalb sei zu überlegen, wie man die Belastung senken könnte, verwies sie etwa auf eine Mitarbeiterbeteiligung oder einen Freibetrag von 7.000 Euro pro Kind.
Die Annahme der SPÖ, Fekter würde, sollte man doch zusätzliche Einnahmen brauchen, an eine Mehrwertsteuererhöhung denken, wies die Ministerin als "Unwahrheit" zurück: "Steuererhöhungsfantasien kenne ich nur von der SPÖ."
Der Nationalrat ist am Freitag zur dritten und letzten Runde im Kehraus vor der Wahl zusammengetreten. Das Programm ist dicht: Präventionsmaßnahmen gegen Bankeninsolvenzen werden ergriffen, die Zukunftsvorsorge attraktiviert, der Einsatz des "Bienen-Killers" Neonicotinoide verboten, Homosexuellen die Adoption von Stiefkindern gestattet, der Mafiaparagraf entschärft und die Bildung von Parlamentsklubs auf den Beginn der Legislaturperiode beschränkt. Den Auftakt machte die Fragestunde mit Finanzministerin Fekter.
(Quelle: salzburg24)
