"Österreich steuert nicht auf eine Rezession zu", stellte Fekter in der Sondersitzung umgehend in ihrer Antwort fest. "Reden Sie das Land nicht derart schlecht." So "apokalyptisch und vom Untergang geweiht", wie vom BZÖ geschildert, sei die Lage keineswegs, "da kann nicht von Österreich die Rede sein".
Das am Dienstag verkündete Konjunkturpaket solle "das Wachstumspflänzchen beflügeln". Es komme zum richtigen Zeitpunkt und sei auch ohne neue Schulden budgetierbar. "Wir haben die Anregung des BZÖ nicht gebraucht", so Fekter. 2016 werde man dennoch einen ausgeglichenen Haushalt haben, 2017 einen Überschuss einfahren.
Zur Alpine-Insolvenz merkte sie an, es sei gesichert, dass die Baustellen von "anderen, effizienter geführten Unternehmen" weitergeführt würden. Sie sei auch überzeugt, dass die betroffenen Mitarbeiter von den neuen Arbeitgebern übernommen würden. Die BZÖ-Forderung nach einer Flat Tax lehnte die Finanzministerin einmal mehr ab, denn sie würde dadurch ein Viertel der gesamten Lohnsteuereinnahmen einbüßen. In Sachen Verwaltungsreform empfahl sie den Vergleich mit Südeuropa. "Seit ich Italien besser kenne, seit ich Griechenland kenne, weiß ich, wir sind ein gut verwaltetes Land."
Zuvor hatte Bucher nach Maßnahmen verlangt, die den Betroffenen und nicht nur den Banken nutzen würden. Das Konjunkturpaket sei eine Mogelpackung und auf "frische Schulden" gebaut. Mit zahlreichen Entschließungen wollte Bucher zudem den Willen der ÖVP zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen abtesten. "Wenn Sie unseren Anträgen nicht Ihre Zustimmung geben, dann nehmen Sie Ihren Parteichef nicht ernst", sagte er in Richtung der schwarzen Abgeordneten.
(Quelle: salzburg24)
