Auf den zum "Fiskalrat" umgewandelten Staatsschuldenausschuss kommt künftig eine Reihe neuer Aufgaben zu. Bisher habe der Staatsschuldenausschuss dem Parlament berichtet, künftig müsse der "Fiskalrat" auch die EU-Kommission informieren, sagt Felderer. Demnach wird sich der Fiskalrat vor den mehrmals jährlich fälligen Budgetberichten der Regierung an die EU ansehen, ob sich Österreich an den mit Brüssel vereinbarten Konsolidierungspfad hält. Wenn nicht, werde man "lauf aufschreien" müssen, so Felderer.
Für kommendes Jahr ist ein Abbau des Budgetdefizits von heuer 2,5 auf nur noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt. "Das wird nicht so einfach werden, weil wir etliche kleine Problemfälle haben", sagt Felderer mit Verweis auf die notverstaatlichte Problembank Hypo Alpe Adria.
Der Regierung rät Felderer daher dazu, sich bei den Koalitionsverhandlungen vor einer allfälligen Steuerreform auf die Rückführung der Staatsschulden zu konzentrieren. Der Staatsschuldenausschuss habe in seiner letzten Sitzung einstimmig empfohlen, keine Steuerreform zu machen, die das Budget in Gefahr bringen würde, so Felderer. Derzeit liegt Österreich mit Schulden von 74 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung deutlich über der auf EU-Ebene vorgegebenen Grenze von 60 Prozent.
Felderer plädiert dafür, die Schulden bis 2020 zu reduzieren und erst dann eine "große Reform" des Steuersystems anzugehen. Dafür wären aus seiner Sicht nämlich rund sechs Mrd. Euro nötig und die von der SPÖ angestrebte Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern hält er nicht für realistisch: "Die Vermögenssteuer, wenn sie nicht total die Wirtschaft zusammenhauen soll, kann niemals die Senkung der Lohnsteuer gegenfinanzieren."
(Quelle: salzburg24)
