Nicht unbedingt notwendige Dienste und Regierungsgeschäfte wären dann lahmgelegt. Behörden, Museen und Nationalparks müssten schließen. Der Kollaps könnte besiegelt worden sein, als das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus in der Nacht zum Sonntag seine Version eines Übergangsetats verabschiedete. Die Vorlage bindet die Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte an die Bedingung, den für Dienstag geplanten Start von Hauptteilen der Gesundheitsreform Obamas um ein Jahr zu verschieben.
Dazu zählt die Möglichkeit, sich eine Krankenversicherung über eine staatlich regulierte Internetseite auszusuchen. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner beklagt, die Reform sei schlecht für die Konjunktur und teuer für die Bürger.
Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sagte, die Gesetzesvorlage aus dem Repräsentantenhaus habe keine Chance. "Der Senat wird jeden republikanischen Versuch zurückweisen, Änderungen an der Gesundheitsreform zu erzwingen", teilte Reid mit.
Selbst wenn das Übergangsbudget durch das Oberhaus käme, würde Obama es mit einem Veto abschmettern, teilte das Weiße Haus mit. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Senat am Montag die Bedingungen zur Gesundheitsreform aus dem Gesetz streicht und zum Abgeordnetenhaus zurückschickt. Das könnte jedoch viel zu spät sein, um die Lahmlegung der Verwaltung (Government Shutdown) abzuwenden.
Obama rief den Kongress zum Handeln auf. Es sei die Pflicht des Parlaments, einen Haushalt zu verabschieden. Eine Lahmlegung der Verwaltung schade der Wirtschaft, sagte er in seiner wöchentlichen Rundfunkrede.
(Quelle: salzburg24)
