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Firmen dürfen kaum Infos über US-Spähfragen geben

Tausende Anfragen der US-Behörden an Facebook
Veröffentlicht: 15. Juni 2013 12:06 Uhr
Im Streit über das Spähprogramm der US-Geheimdienste haben betroffene Unternehmen der Regierung nur geringfügige Zugeständnisse abgerungen. Facebook und Microsoft setzten in den Verhandlungen durch, gewisse Informationen über die Behördengesuche öffentlich machen zu dürfen. Die Angaben sind aber sehr spärlich und nur wenig aussagekräftig.

Bekannt gegeben wurden am Freitag nur die nackten Zahlen der Anfragen - ohne einordnenden Hintergrund oder Details. Die großen Internetkonzerne stehen nun vor einer Zerreißprobe: Einerseits müssen sie heimische Gesetze zur Terrorabwehr befolgen. Andererseits müssen sie die empörte Kundschaft beschwichtigen, die wissen will, wie weit die Geheimdienste Einblick in ihre Daten haben. Nach den Enthüllungen zum Spähprogramm "Prism" stand zunächst sogar im Raum, dass die Regierung direkten Zugriff auf die Computer der Unternehmen habe. Dies haben Facebook, Microsoft sowie Google aber umgehend dementiert.

Dem Gesetz nach dürfen die Firmen so gut wie keine Auskünfte über die Anfragen geben. Facebook verständigte sich nun mit dem Justizministerium darauf, immerhin deren Zahl veröffentlichen zu dürfen. Demnach gab es in der zweiten Jahreshälfte 2012 zwischen 9000 und 10.000 Behördenanfragen, die 18.000 bis 19.000 Nutzeradressen betrafen. Facebook teilte nicht mit, wie oft es den Anfragen entsprach.

Insgesamt zählt Facebook mehr als 1,1 Milliarden Nutzer weltweit. Bei Microsoft holten die Behörden nach Konzernangaben im zweiten Halbjahr 2012 Einkünfte zu rund 31.000 Kundenadressen ein.

Die entscheidende Frage dabei ist, wie viele von den Anfragen gesetzliche Geheimanweisungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) sind, das der Regierung den Zugang zu elektronischen Daten von Nicht-US-Bürgern erlaubt, wenn diese eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Facebook unterstrich, hierzu keine Angaben machen zu dürfen.

(Quelle: salzburg24)

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