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Fortschritte bei Lehrerdienstrechts-Verhandlungen

Veröffentlicht: 22. Juli 2013 20:18 Uhr
Bei den Lehrerdienstrechtsverhandlungen haben sich Regierung und Gewerkschaft am Montag aufeinander zubewegt. Es habe "Schritte in eine positive Richtung gegeben", betonte der Verhandlungsführer der Lehrer, Paul Kimberger. Beamtenministerin Heinisch-Hosek meinte: "Die Gewerkschaft hat wieder einen Schritt auf uns zu gemacht." In den nächsten Tagen soll auf Beamtenebene weiterverhandelt werden.

Für Samstag ist eine Runde auf politischer Ebene geplant. Heinisch-Hosek will Mitte August "gemeinsam mit der Gewerkschaft" einen Begutachtungsentwurf vorlegen.

Beim Treffen am Montag wurden laut den Verhandlungsteilnehmern vor allem Detailfragen erörtert. Als Beispiele nannte Heinisch-Hosek die Definition der Lehrerarbeit abseits vom Unterricht, das Thema Unterstützungspersonal oder die Aufgabengebiete EDV-Kustodiat oder Schulbibliotheken, die etwa in Form von Poollösungen auch von Nichtlehrern gleich an mehreren Standorten betreut werden könnten. Insgesamt sei sie "sehr optimistisch", betonte die Beamtenministerin: "Das aufeinander Zugehen geht weiter." Dies gelte auch für die AHS-Gewerkschaft.

Kimberger betonte, dass die offenen Fragen nicht nur die AHS-Lehrer beträfen. Ein neues Dienstrecht werde aber "nicht auf Kosten einer Gruppe gehen".

AHS-Lehrervertreter Matthias Hofer zeigte sich ebenfalls optimistisch, dämpfte aber allzu große Euphorie. Es gehe nach wie vor um die Verhältnismäßigkeit von Arbeitszeit und Gehalt. "Die Brocken sind noch da - aber sie können mit gutem Willen aus dem Weg geräumt werden."

Unterrichtsministerin Schmied drückte erneut aufs Tempo. Man müsse nun bald zum Abschluss kommen. "Es geht ja nicht, dass wir die ganze Republik mit dem Thema beschäftigen." Ziel sei nach wie vor ein Abschluss in dieser Legislaturperiode. Man habe zwar heute vor allem Details besprochen: "Aber auch Kleinigkeiten machen am Ende des Tages ein neues Dienstrecht aus."

Finanzministerin Fekter sieht nun die Fachleute am Zug. In den Entwurf müssten nun noch Dinge wie die neue Lehrerausbildung eingearbeitet werden. Auch sie kann sich vorstellen, noch bis zur Wahl einen fertigen Begutachtungsentwurf vorzulegen, den sich dann die Praktiker ansehen könnten.

(Quelle: salzburg24)

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