Die Kampagne soll bis über den Sommer laufen und "so viele Unterschriften wie möglich" bringen. Auf eine konkrete Zahl wollten sich Vilimsky und Gartelgruber nicht festlegen, Ziel sei eine Gesetzesänderung mit einer Verschärfung der Strafen. Bewerben will die FPÖ ihre Kampagne vor allem im Internet, Vilimsky erhofft sich "im virtuellen Raum einen maximalen Effekt mit minimalen Kosten". Außerdem will Gartelgruber in Pressekonferenzen in allen Bundesländern gemeinsam mit den Landesparteichefs die Werbetrommel rühren.
Vergewaltigung: FPÖ fordert fünf Jahre Mindeststrafe
Der derzeit in Begutachtung befindliche Gesetzesentwurf von Justizministerin Beatrix Karl (V), der u.a. höhere Mindeststrafen bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch wehrloser oder psychisch beeinträchtigter Personen vorsieht, reicht der FPÖ nicht aus. Karl sei damit "auf halbem Wege stecken geblieben", kritisierte Gartelgruber. Die geplante Verdoppelung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung auf ein Jahr ist für die FPÖ nicht ausreichend, sie fordert fünf Jahre.
Sexualverbrechen dürften nicht "bagatellisiert" werden
Vilimsky verwies darauf, dass es im Vorjahr 883 Anzeigen wegen Vergewaltigungen und 572 Anzeigen wegen Kinderpornografie gegeben habe, wobei die Dunkelziffer wohl noch viel höher liege. Der FPÖ-Generalsekretär sieht deshalb einen Punkt erreicht, an dem man jetzt Druck auf den Gesetzgeber ausüben müsse. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch dürften nicht bagatellisiert werden. In den Mittelpunkt wolle die FPÖ dabei den Schutz der Opfer stellen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
