Er gehe eigentlich davon aus, dass auch die Opposition Interesse an einer entsprechenden Regelung habe, sagte Faymann. Ähnlich sieht das Spindelegger. Er hoffe, dass die anderen Parteien Farbe bekennen, "ohne dass irgendwelche Junktims aufgemacht werden".
Laut dem ursprünglichen - im November vorgelegten - Plan der Regierung soll bei den (von Beamten schon jetzt bezahlten) "Pensionssicherungsbeiträgen" angesetzt werden. Betroffen sein sollen die Bezieher von Sonderpensionen im Bundesbereich, also u.a. bei Kammern, Nationalbank, ORF und Sozialversicherung.
Die Pensionssicherungsbeiträge sollen künftig zwischen fünf und 25 Prozent liegen, wobei sich der konkrete Abschlag nach der Höhe der Pension richten soll: Zwischen 4.500 und 6.700 Euro sollen fünf Prozent fällig werden, bis ca 9.000 Euro dann 10 Prozent, darüber 20 Prozent und ab rund 14.000 Euro 25 Prozent.
Die geplante Kürzung der Sonderpensionen im öffentlichen Bereich ist am Donnerstag Thema einer Verhandlungsrunde aller sechs Parlamentsfraktionen. Bei SPÖ und ÖVP hofft man auf Unterstützung der Opposition, um die Regelung per Verfassungsbestimmung absichern zu können. FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach tendieren zur Zustimmung, stellen aber auch Forderungen und drängen auf eine umfassende Lösung.
(Quelle: salzburg24)
