"Sie sehen uns heute strahlend", fasste Glawischnig die Freude in ihrer Partei zusammen. Auch Dieter Brosz, der in die Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform federführend eingebunden war, sprach von einem extrem guten Ergebnis. Die Grünen sehen im Ergebnis etliche Vorteile gegenüber dem deutschen Modell eines Minderheitsrechts. So müssten hier künftig sämtliche Unterlagen bereits zu Beginn des Ausschusses vorgelegt werden. Österreich gehöre nun gemeinsam mit Deutschland zu den Vorreitern in Europa, so Glawischnig.
Ein zuerst angedrohtes Volksbegehren ist für die Grünen mit der Einigung nun natürlich vom Tisch. "Anerkennung" gab es von Brosz zudem für die Verhandler von SPÖ und ÖVP, den Klubchefs Andreas Schieder und Reinhold Lopatka: "Es ist sicher nicht leicht gewesen, den Druck der eigenen Regierungsfraktionen auszuhalten." Einzig und allein bei den nun doch nicht zugelassenen Liveübertragungen der Ausschusssitzungen habe sich die Regierung durchgesetzt. Das zuerst im Raum gestandene "Verwertungsverbot", das etwa die Medien betroffen hätte, sei hingegen vom Tisch.
FPÖ und NEOS meinten am Freitag, bis zur Gesetzwerdung der Einigung dauere es zu lange, ein Ausschuss könnte auch per Mehrheitsbeschluss eingesetzt werden. "Wir haben bis jetzt den Standpunkt vertreten, dass die Reform nichts damit zu tun haben kann, ob ein Hypo-Untersuchungsausschuss stattfindet oder nicht", drängt der freiheitliche Abgeordnete Gernot Darmann und spricht von einer "Verschleppung". Er geht davon aus, dass das Gesetz um Weihnachten beschlossen wird "wenn alles gut geht". Zudem sei die Frage des Inkrafttretens noch gar nicht geklärt.
Rainer Hable von den NEOS sieht das ähnlich, auch wenn er damit rechnet, dass ein Untersuchungsausschuss bereits Ende 2014, spätestens Anfang 2015 stattfinden könnte: "Einem Beschluss jetzt wäre nichts im Weg gestanden." Die Regierungsparteien hätten schlicht keinen Grund auf das Minderheitsrecht zu warten, dennoch geht Hable nicht davon aus, dass SPÖ und ÖVP tätig würden.
Gesprächsbereitschaft demonstrierte das Team Stronach , das als einzige Parlamentspartei die Reform derzeit nicht mitträgt. "Wir begrüßen, dass die Grünen sagen, dass man noch einmal reden will", meinte Robert Lugar, der das Thema für seine Bewegung mitverhandelt hatte. Er will sich nach Möglichkeit nochmals "bei dieser zahnlosen Geschichte einbringen". Für Lugar ist jedoch klar: "Ohne Verbesserung werden wir nicht ins Boot einsteigen."
(Quelle: salzburg24)
