Zudem attestiert Graf ihr in seinem Info-Brief "Politik unzensuriert" parteipolitische Amtsführung und vermutet, dass die Anzeige der Präsidentin dazu dienen soll, sich gemeinsam mit den "Linksgrünen politisch zu profilieren". Zurückgewiesen wird von Graf die Darstellung, wonach seine Website die Aufforderung enthalte, Antworten an die Mailadresse seines Büros im Parlament zu übermitteln. Dies sei falsch.
Die Parlamentsdirektion hatte gegen die Website "unzensuriert.at" Anzeige wegen des Verdachts der "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" bzw. der Verhetzung eingebracht. Anlass sind Postings auf der Seite, in denen unter anderem eine "Breivikisierung" von "Parlamentswanzen" und "Redaktionshetzern" als sinnvoll dargestellt wird.
Anders Breivik ist für ein Massaker in Norwegen im Jahr 2011 mit 77 Toten verantwortlich. Er gab als Tatmotiv Hass auf den Islam und die regierenden Sozialdemokraten an.
"unzensuriert.at" wird vom Bürochef sowie vom Pressesprecher des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf maßgeblich gestaltet. Unter den Kommentatoren auf der Website scheinen neben Graf auch andere freiheitliche Prominente wie der neue Chef der FPÖ Niederösterreich, Walter Rosenkranz, der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer und FPÖ-Vize Norbert Hofer auf, wobei dessen letzter Beitrag aus dem Jahr 2009 stammt.
Die FPÖ reagierte mit scharfer Kritik an Nationalratspräsidentin Prammer auf die Anzeige der Parlamentsdirektion. Nach Meinung von Generalsekretär Vilimsky wünscht sich die Parlamentschefin, "dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis gesteckt werden".
(Quelle: salzburg24)
