Es sei ihr klar, dass die U-Kommission nicht für alle Zeit Ersatz für einen Untersuchungsausschuss sein könne. "Ja, ich bin grundsätzlich dafür. Aber in der derzeitigen Situation kann es besser sein, wenn man zunächst eine Untersuchungskommission wählt und dort aufklärt."
Sie habe Vizekanzler Spindelegger letztlich zugesagt, weil ein mit staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und Zivilverfahren parallel laufender U-Ausschuss nicht günstig sei, so Griss. "Die Gefahr ist groß, dass Unterlagen hinausgespielt werden. Das kann die Wahrheitsfindung in Gerichtsverfahren gefährden und auch die schutzwürdigen Interessen von Leuten, die in ein solches Ermittlungsverfahren hineingezogen werden, aber nicht schuldig sind."
Dagegen hätte gesprochen, dass die Kommission als "Ausweg, der in Wirklichkeit nur gegangen wird, um das andere abzuwenden", wahrgenommen werde. "Ich will nicht bei einer Aktion mittun, die eine Art Feigenblattcharakter hat." Es werde an der Kommission liegen, diese Vorbehalte durch gründliche Arbeit zu entkräften.
(Quelle: salzburg24)
